Vertragsärztliche Vergütung in Baden-Württemberg ab 2009

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KB BW) vermittelt der Politik im Lande den Eindruck, dass die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte in Baden-Württemberg ab 2009 gegenüber den anderen Ärztinnen und Ärzte in anderen Bundesländern benachteiligt seien. Dadurch wird die Versorgungssituation im ambulanten Bereich verzerrt dargestellt und unnötige Angst bei den Menschen im Land erzeugt.

Die Krankenkassen in Baden-Württemberg können und wollen dieses Vorgehen nicht mehr akzeptieren und haben sich am 24.Oktober 2008 mit dem nachfolgenden "Offenen Brief " an die Ministerin für Arbeit und Soziales Frau Dr. Stolz und an die Vorsitzende und gesundheitspolitischen Sprecher/innen der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg gewandt:

AOK Baden-Württemberg, Stuttgart

BARMER Ersatzkasse Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg, Stuttgart

BKK Landesverband Baden-Württemberg, Kornwestheim

DAK Landesvertretung Baden-Württemberg, Stuttgart

IKK Baden-Württemberg und Hessen, Ludwigsburg

Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg, Stuttgart

Gmünder ErsatzKasse, Schwäbisch Gmünd

Techniker Krankenkasse Landesvertretung Baden-Württemberg, Stuttgart

VdAK/AEV Landesvertretung Baden-Württemberg, Stuttgart

An

Ministerin Dr. Monika Stolz, MdL
Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg

Vorsitzende und gesundheitspolitische
Sprecherin/innen der Fraktionen im
Landtag Baden-Württemberg                                                                   24. Oktober 2008

Offener Brief zur vertragsärztlichen Vergütung in Baden-Württemberg ab 2009

Sehr geehrte Frau Ministerin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Krankenkassen in Baden-Württemberg wenden sich heute an Sie, da wir die Sorge haben, dass im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Vergütung 2009 die Versorgungssituation in Baden-Württemberg verzerrt dargestellt und unnötige Ängste bei den Menschen im Land geschürt werden.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KV BW) vermittelt der Politik im Lande den Eindruck, dass die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ab dem kommenden Jahr gegenüber den Ärztinnen und Ärzten in anderen Bundesländern bei der Höhe der Honorare benachteiligt sein werden. Begründet wird dies mit bestehender Unterfinanzierung und damit, dass viele Leistungen bisher überhaupt nicht vergütet würden. Die KV BW erhebt in diesem Zusammenhang die Forderung, dass der bisherige deutliche Vergütungsvorsprung der Ärzte in Baden-Württemberg insbesondere zu den neuen Bundesländern durch entsprechend höhere Steigerungen ihrer Honorare auch in der Zukunft erhalten bleiben soll.

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat am 27./28.08.2008 mit den Stimmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die entscheiden Beschlüsse zur ärztlichen Vergütung ab 2009 getroffen und diese am 23.10.2008 nochmals deutlich nachgebessert. Damit soll erreicht werden, dass die Honorare der Vertragsärzte in Baden-Württemberg tatsächlich mit einem Plus von 2,5 % deutlich steigen.

Mit den Honorarsteigerunen im vertragsärztlichen Bereich wird das qualitativ hohe Versorgungsniveau für alle in Baden-Württemberg lebenden GKV-Versicherten weiterhin erhalten bleiben können. Zudem sichern die Beschlüsse, dass der bisherige tatsächliche und der wegen der demographischen Entwicklung zukünftig eher steigende Behandlungsbedarf der Patienten den Ärzten voll vergütet wird. Auch die Mär von unbezahlten vertragsärztlichen Leistungen gehört damit endgültig der Vergangenheit an.

Vor diesem Hintergrund sehen die Krankenkassen in Baden-Württemberg weder die Notwendigkeit noch eine Möglichkeit, den unangebrachten Forderungen nach zusätzlichen Honorarsteigerungen im vertragsärztlichen Bereich nachzukommen. Angesichts der auch von der Landesregierung in Baden-Württemberg in Kauf genommenen Rahmenbedingungen – Gesundheitsfonds, bundesweiter Einheitsbeitragssatz – fehlen hierzu auch jegliche finanzielle Grundlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rolf Hoberg
AOK Baden-Württemberg

Hugo Schüle
IKK Baden-Württemberg und Hessen

Harald Müller
BARMER Ersatzkasse Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg

Reinhold Knittel
Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg

Konrad Ehing
BKK Landesverband Baden-Württemberg

Dr. Rolf-Ulrich Schlenker
Gmünder ErsatzKasse

Wolfgang Kemmer
DAK- Unternehmen Leben Vertragsbereich Baden-Württemberg

Andreas Vogt
Techniker Krankenkasse Landesvertretung Baden-Württemberg

Walter Scheller
VdAK/AEV Landesvertretung Baden-Württemberg

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