Gemeinsame Pressemitteilung

Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), Landesvertretung Bayern
BKK Landesverband Bayern
SIGNAL IDUNA IKK [Vereinigte IKK]
Funktioneller Landesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen
und Pflegekassen in Bayern (LdL/LdLP)

München, 5. März 2009

Bayerischer Hausärzteverband bricht Verhandlungen zum Hausarztvertrag ab

Der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) hat heute die Verhandlungen über einen Hausarztvertrag mit der Verhandlungsgemeinschaft der Ersatzkassen, der Betriebskrankenkassen, der SIGNAL IDUNA IKK und den landwirtschaftlichen Krankenkassen in Bayern abgebrochen. Dies teilen die Verhandlungspartner seitens der Krankenkassen im Anschluss an die heutige Verhandlungsrunde in München mit.

Für die Verhandlungsgemeinschaft der Krankenkassen besteht in wesentlichen Vertragspunkten noch Klärungsbedarf. Während der BHÄV die zusätzlichen Honorarforderungen bereits im Vorfeld der Verhandlungen klar artikuliert hat, wurde der Qualitätsgewinn für die Versicherten nicht überzeugend dargestellt. Außerdem steht auch die per Gesetz geforderte Wirtschaftlichkeit in Frage. Unklar ist zudem, wie der Vertrag rechtssicher umgesetzt werden kann. Denn sowohl datenschutzrechtliche Aspekte als auch der Aufbau einer zusätzlichen Abrechnungsstruktur über einen privaten Dienstleister sind aus Sicht der Kassen noch nicht hinreichend geklärt.

Die Krankenkassen wollen die hausärztlichen Versorgungsstrukturen im Flächenstaat Bayern fördern. Sie bedauern deshalb, dass die Verhandlungen bereits in der zweiten Runde vom BHÄV abgebrochen wurden. Die Krankenkassen können sich dem Diktat des BHÄV nicht beugen, binnen 24 Stunden einen Vertrag zu unterschreiben. Der BHÄV war nicht bereit, wesentliche inhaltliche Fragen zu erörtern.

Die Ersatzkassen, die Betriebskrankenkassen, die SIGNAL IDUNA IKK und die landwirtschaftlichen Krankenkassen in Bayern appellieren an den BHÄV, die Verhandlungen zeitnah fortzusetzen. Die Unterbrechung der Verhandlungen darf nicht auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werden.

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