Gemeinsame Pressemitteilung

der Krankenkassenverbände in Niedersachsen

Hannover/Rotenburg, 18. Mai 2009

Rettungsdienst im Landkreis Rotenburg:
Krankenkassen übernehmen bei Bürgerentscheid keine zusätzlichen Kosten

Die Krankenkassen übernehmen keine zusätzlichen Kosten, die ein Bürgerentscheid zum Rettungsdienst im Landkreis Rotenburg verursachen könnte. Ein solcher Entscheid würde sie nicht binden. Das haben die Kassen am Montag in Hannover gemeinsam bekräftigt. „Die Beitragszahler finanzieren die notwendige Versorgung nach den Anforderungen des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes, und zwar landesweit auf demselben, einheitlich definierten Niveau. Zusätzliche Mittel aufgrund kommunalpolitischer Vorgaben sind ausgeschlossen“, hieß es.

Für den Rettungsdienst im Landkreis Rotenburg geben die Kassen in diesem Jahr 6,7 Millionen Euro aus, gut 20 Prozent mehr als noch 2005. Außerdem sind sie bereit, im Zuge eines Kompromisses noch 250.000 Euro zusätzlich zu zahlen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein Betrag in gleicher Höhe vom Landkreis einerseits sowie von denjenigen (Samt-)Gemeinden andererseits gezahlt wird, die für die Versorgung nicht notwendige Wachenstandorte vorhalten wollen.

Die Krankenkassen verweisen darauf, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien für die Rettungsdienstversorgung im Landkreis Rotenburg in der Vergangenheit nicht erfüllt worden sind, und zwar trotz der vom Landkreis zusätzlich und ohne Zustimmung der Kassen eingerichteten Wachenstandorte Sottrum, Gnarrenburg und Lauenbrück. Das hatte ein unabhängiger, bundesweit renommierter Sachverständiger festgestellt. Seinem Gutachten zufolge müssen Wachenstandorte – wie der in Tarmstedt – verlegt und zum Teil durch zusätzliche Fahrzeuge verstärkt werden. Die Standorte Sottrum, Gnarrenburg und Lauenbrück sind dabei ausdrücklich nicht erforderlich. Für die Krankenkassen, die das Gutachten ebenso wie der Landkreis anerkennen, entstehen dadurch höhere Kosten. „Diese Mehrkosten übernehmen die Kassen zugunsten einer besseren Versorgung“, sagten ihre Sprecher.

Die weitere, über das Gutachten sogar noch hinausgehende Zahlung von 250.000 Euro knüpfen die Krankenkassen daran, dass zur Finanzierung der nicht anerkannten Wachenstandorte auch der Landkreis selbst sowie gemeinsam die betroffenen (Samt)Gemeinden Tarmstedt, Sottrum, Gnarrenburg und Fintel jeweils 250.000 Euro beitragen. „Wenn eine Gemeinde eine eigene Rettungswache haben möchte, die nach objektiven Kriterien nicht notwendig ist, ist es konsequent, dass sie auch einen Teil der finanziellen Verantwortung trägt“, betonten die Kassensprecher.

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