Pressemitteilung
der vdek-Landesvertretung
Niedersachsen

Hannover, 27. Januar 2010

Diskussion um Zusatzbeiträge:
Ausgaben für Krankenhäuser, Arzthonorare und Arzneimittel steigen in Niedersachsen um 900 Millionen Euro - "Keine Deckung durch Fonds"

In der Diskussion um Zusatzbeiträge für gesetzliche Krankenkassen hat der Verband der Ersatzkassen (vdek) auf erhebliche Ausgabensteigerungen in Niedersachsen hingewiesen. Danach mussten die Kassen 2009 in den Hauptleistungsbereichen landesweit rund 900 Millionen Euro mehr aufbringen als noch 2008. Das entspricht gewichtet einem durchschnittlichen Zuwachs von 8,8 Prozent, der einem Einnahmeplus von nur 1,4 Prozent bei den Krankenkassen als Kostenträgern gegenübersteht. Auf die Krankenhäuser entfielen plus 330 Millionen Euro/6,5 Prozent, auf Arzthonorare plus 450 Millionen Euro/16,9 Prozent sowie auf Arzneimittel plus 130 Millionen Euro/5,2 Prozent. „Diese Steigerung kann die gesetzliche Krankenversicherung mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auffangen“, sagte der Leiter der vdek-Landesvertretung, Jörg Niemann. Der Fonds sei bewusst so konstruiert worden, dass er 100 Prozent der Ausgaben nur zu seinem Start 2009 gedeckt habe.

„Es war ausdrücklich Teil des gesundheitspolitischen Konzepts der damaligen Großen Koalition, dass jeder Euro an Kostensteigerungen durch Zusatzbeiträge der Versicherten aufzubringen ist. Seit dem Start des Fonds hat diese Uhr getickt“, sagte Niemann. Niemand dürfe jetzt über Zusatzbeiträge überrascht sein, am wenigsten diejenigen, die den Fonds damals beschlossen hätten. Das gelte umso mehr, als gleichzeitig deutliche Vergütungssteigerungen für Ärzte und Krankenhäuser politisch veranlasst worden seien. „Die Einnahmen der Ärzte und Krankenhäuser sind die Ausgaben der Kassen. Wer Steigerungen befürwortet und auf den Weg bringt, muss wissen, dass dafür einzig und allein die Versicherten zu zahlen haben“, betonte Niemann.

Niemann forderte den Gesetzgeber auf, den Kassen kurzfristig wirksame Instrumente zur Ausgabenbegrenzung an die Hand zu geben. Auch gehöre das gesamte Konzept des Fonds’ mit seiner gezielten Unterfinanzierung der Krankenversicherung auf den Prüfstand. Der vdek-Landeschef erinnerte daran, dass die Krankenkassen nach heutigem Stand im kommenden Jahr auch das Darlehen von 2,1 Milliarden Euro aus dem Jahr 2009 an den Bund zurückzahlen müssten. Darüber hinaus entfiele 2011 der einmalige konjunkturbedingte Steuerzuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. „Die Situation wird sich dann abermals verschärfen“, sagte Niemann.

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