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Pressemitteilung
der vdek-Landesvertretung
Niedersachsen

Hannover, 4. Februar 2010

Zehn Prozent Kostensteigerung bei ehemaligen Landeskrankenhäusern:
"Kassen wollen nicht Zeche für Privatisierung zahlen"

Text Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die acht ehemaligen Landeskrankenhäuser sind 2009 im Vergleich zu 2008 um rund 23 Millionen Euro oder zehn Prozent gestiegen. Damit lag der Anstieg deutlich über dem der übrigen 29 psychiatrischen Einrichtungen im Land, die auf ein Plus von 6,6 Prozent kommen. Das hat eine Analyse des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Niedersachsen ergeben. Das Land hatte die Kliniken 2007 an private Träger verkauft, 2008 hatten diese erstmals ein Budget mit den Kassen ausgehandelt. „Sollten die Beitragszahler indirekt für die Refinanzierung von Investitionskosten privater Träger aufkommen, wäre das nicht hinnehmbar. Die Kassen wollen nicht die Zeche für eine Privatisierung zahlen“, sagte der Leiter der vdek-Landesvertretung, Jörg Niemann.

„Mit einer Veränderung der Patientenzahlen ist die unterschiedliche Kostenentwicklung jedenfalls nicht zu erklären. Vielmehr sind die Fallzahlen in den ehemaligen Landeskrankenhäusern sogar weniger stark gestiegen als in den anderen psychiatrischen Kliniken“, erläuterte vdek-Landeschef Niemann. Allein drei Prozentpunkte des Zuwachses bei den privatisierten Häusern seien einer angekündigten Aufstockung des Personals geschuldet, und zwar zusätzlich zur Lohnsteigerung auf Grund von Tarifentwicklungen. Darüber hinaus seien zusätzliche Betten und weitere teilstationäre Plätze für steigende Kosten verantwortlich.

Niemann kündigte an, dass die Ersatzkassen die Kostenentwicklung im Bereich der Psychiatrie weiterhin genau beobachten werden. Die Kassen hätten aber derzeit nur begrenzte Möglichkeiten, in Verhandlungen eine wirksame Beschränkung der Ausgaben durchzusetzen. Exemplarisch kritisierte Niemann in diesem Zusammenhang die Psychiatrie-Personalverordnung, die es möglich mache, dass die Kassen Personalkosten nach einem Stellenschlüssel übernehmen müssten, unabhängig davon, ob diese Stellen dann auch tatsächlich besetzt würden. „Es sollte doch selbstverständlich sein, dass Krankenhäuser Mittel zurückzahlen, wenn sie Vereinbarungen nicht einhalten und entgegen ihrer Ankündigungen doch kein weiteres Personal im vorgesehenen Umfang einstellen“ sagte Niemann. Er forderte den Gesetzgeber auf, schnellstmöglich eine entsprechende Vorschrift auf den Weg zu bringen. „Es ist ein Skandal, dass Krankenhäuser uns zwingen können, echtes Geld für imaginäre Kräfte zu bezahlen“, betonte der Leiter der vdek-Landesvertretung. Die bevorstehende Einführung von Vergütungspauschalen in der Psychiatrie versetze die Kliniken aber nunmehr sogar in die komfortable Lage, dass das hohe Vergütungsniveau festgeschrieben werde.

„Grundsätzlich muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die sozialgesetzlich eigentlich vorgesehene Anbindung von Ausgabensteigerungen an die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Versicherten nicht durch immer neue Ausnahmeregelungen nur noch auf dem Papier steht“, forderte Niemann.

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Hanno Kummer
Tel.: 05 11 / 3 03 97 - 50
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