Pressemitteilung
der vdek-Landesvertretung
Sachsen

Dresden, den 16.01.2009

Gesundheitsfonds: Konjunkturprogramm löst nicht Problem der Unterfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

„Das von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket löst nicht die Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds.“ Das sagte Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek) auf dem Neujahrsforum des Verbandes heute in Dresden. Vor über 100 Gästen aus Politik und Gesundheitswesen Sachsens betonte er, mit diesem Programm könnten keine Zusatzbeiträge vermieden werden. Bereits Mitte des Jahres müssten die ersten Krankenkassen Prämien erheben.

Thomas Ballast ergänzte, die finanzielle Ausstattung des Fonds sei von vornherein zu knapp bemessen. Der Gesetzlichen Krankenversicherung fehlten unverändert rund 3 Milliarden Euro für 2009. Durch die absehbaren Zusatzbeiträge werde die vorgesehene Entlastung des Beitragszahlers konterkariert. Im schlimmsten Fall müssten die Versicherten mehr als bislang zahlen.

„Wenn die private Nachfrage gestärkt werden soll, müssen auch Zusatzbeiträge vermieden werden.  Dies ist erneut versäumt worden.“, so Ballast. Der einheitliche Beitragssatz werde erst dann angepasst, wenn er zwei Jahre hintereinander die Ausgaben der Kassen nicht mehr zu 95 Prozent deckt. Kämen die Kassen mit dem Geld des Fonds nicht aus, könnten sie nur über individuelle Zusatzbeiträge diese Deckungslücke schließen.

Angesichts der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts gäbe der Gesundheitsfonds keine Antwort auf die Frage einer langfristigen Absicherung der Kassenfinanzen. Beispielsweise seien kostendeckende Beiträge für Arbeitslose notwendig. Thomas Ballast: „Würde dies geschehen, ist eine Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung um rund 4,3 Milliarden Euro möglich.“ Längst überfällig sei auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent, wie dies in den meisten europäischen Staaten praktiziert werde. Es sei nicht nachvollziehbar, warum in Deutschland Blumen und Hundefutter steuerlich besser gestellt würden als Arzneimittel.

„Spätestens nach der Bundestagswahl werden deshalb Stimmen nach einer neuen Reform laut werden“, prognostizierte Ballast. „Wir werden uns weiter mit alten Problemen beschäftigen, zu denen neue des Gesundheitsfonds gekommen sind. Und wieder wird gefragt werden: Wie weiter ? Geht die Entwicklung in Richtung Bürgerversicherung oder Kopfpauschalenmodell?“

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