Nachrichten und Informationen
der Ersatzkassenverbände
in Sachsen-Anhalt

Magdeburg, denh 20. Juni 2007

Pflegeversicherung

Scheindiskussion um Finanzierung – das Problem liegt tiefer

Der Verzicht der großen Koalition auf die Demographie-Rücklage in der Pflegeversicherung ist aus Sicht der Ersatzkassenverbände kein Verlust.

Sicher ist, dass die demographische Entwicklung in Deutschland jetzt und künftig für lange Zeit überproportionale und zusätzliche Leistungen der Pflegeversicherung erforderlich machen wird.

Die Deutschen halten den Generationenvertrag, auf dem die Umlagefinanzierung ihrer Sozialsysteme nach wie vor beruht, seit Mitte der 60er Jahren nicht mehr ein. Bei einer Geburtenrate von 1,35 Kindern je Frau sinkt die Zahl der Mitglieder einer Generation um etwa 35 Prozent, so dass die jeweils junge Generation einen entsprechend höheren Betreuungsaufwand je Mitglied auch im Bereich der Pflege hat.Aus Sicht der Ersatzkassenverbände fordert Dr. Holst, Leiter der Landesvertretung in Sachsen-Anhalt, deshalb ein gesamtgesellschaftliches Konzept von Reformen, auch bei der Pflegeversicherung.

„Die Demographie-Rücklage würde Anreize für einen Anstieg der Sparquote erzeugen, da sie die individuellen Kosten der Altersvorsorge erhöht, denen die betroffene Generation nicht ausweichen kann. Es käme so zu einer verstärkten Kapitalbildung bei weiter rückläufiger Bevölkerungszahl. Denn die Gegenfinanzierung dieser Rücklage verlangt einen Verzicht auf konsumtive Ausgaben - und die variablen Konsumausgaben bestehen zu einem erheblichen Teil aus Unterhaltskosten für Kinder.“

Weiterhin wäre die Einführung eines kapitalgedeckten Verfahrens verteilungspolitisch problematisch, da sich die erste Generation mit einer niedrigen Geburtenrate bereits zu großen Teilen im Ruhestand befindet: Dann käme es zu einer Doppelbelastung der nachfolgenden Generation, die neben den überproportionalen Leistungen für die alte Generation noch die finanzielle Vorsorge für ihren eigenen Ruhestand treffen soll. Diese Wirkungen zusammen verstärken den instabilen Prozess, in dem wir uns derzeit schon befinden: Die Bevölkerung schrumpft weiter mit höherer Geschwindigkeit, und der Druck auf die Sozialsysteme nimmt weiter zu.

Holst: „Eine Demographie-Rücklage ist demnach für eine nachhaltige Lösung der aktuellen Probleme in der Pflegeversicherung nicht geeignet. Eine nachhaltige Finanzierung der Pflege verlangt eine Kausaltherapie, die das Demographieproblem löst.“

Aus ökonomischer Sicht gibt es nur einen Erfolg versprechenden Weg, dieses Problem anzugehen: Die Kosten der Kindererziehung vollständig zu sozialisieren, also vollständig über Steuern zu bezahlen. Das gäbe eine signifikante Entlastung für Familien mit Kindern. Der Systemwechsel von dem bestehenden Umlageverfahren zu einem Kapitaldeckungsverfahren hat mit solchen Anreizwirkungen allerdings nichts zu tun. Der Verzicht der großen Koalition auf die Demographie-Rücklage ist deshalb kein Verlust und aus verteilungspolitischer Sicht sogar zu begrüßen, so der Leiter abschließend.

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