vdek - Verband der Ersatzkassen e. V.

PRESSEMITTEILUNG

Budgetverhandlungen Westküstenklinikum: Gesundheitsminister Garg lenkt vom Versagen des Landes ab – Warum sollen die Krankenkassen einspringen?

Kiel, 22.12.2011 –

Die Ersatzkassen in Schleswig-Holstein reagieren mit Erstaunen und Befremden auf die Äußerungen von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg zum vorläufigen Scheitern der Budgetverhandlungen für das Westküstenklinikum mit den Standorten Heide und Brunsbüttel.

„Dass der Minister in dieser Situation damit droht, einen Sicherstellungszuschlag für den Standort Brunsbüttel festzustellen, ist der Angelegenheit nicht dienlich – und sachlich völlig unangebracht“, erklärt Armin Tank, stellvertretender Leiter der vdek-Landesvertretung. „Das Land hat selbst maßgeblich zu der schwierigen Finanzsituation des Westküstenklinikums beigetragen, indem es die Krankenhausinvestitionen drastisch zurückgefahren hat - landesweit um einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Es ist schlichtweg unfair, den gesetzlichen Krankenkassen jetzt die Aufgabe zuzuschieben, dafür finanziell einzuspringen!“

Einen Sicherstellungszuschlag für den Standort Brunsbüttel, der sich auf mehrere Millionen Euro pro Jahr belaufen könnte, halten alle gesetzlichen Krankenkassen in Schleswig-Holstein für nicht angebracht und lehnen ihn – im Interesse der Versichertengemeinschaft – ab.

Entgegen der Aussage Gargs spielt bei der Entscheidung über einen Sicherstellungszuschlag die Frage, ob es im Notfall möglich ist, ein anderes Krankenhaus in der Umgebung zu erreichen, ohne dass der Patient Schaden nimmt, keine Rolle. “Das Problem in der Region Brunsbüttel ist vielmehr die Organisation der ambulanten Notfallversorgung im südlichen Teil Dithmarschens“, so Tank. „Viele Patienten suchen das Krankenhaus in Brunsbüttel auf, obwohl es aus medizinischer Sicht ein Fall für die Anlaufpraxis wäre. Allerdings erhält das Westküstenklinikum hierfür nur eine unzureichende Vergütung. Auch hier fordert Garg nun, dass die gesetzlichen Krankenkassen für das Versagen anderer Akteure bezahlen sollen. So kann es nicht gehen!“

Auch der Vorwurf Gargs, dass die mehr und mehr überregional aufgestellten Krankenkassen die Bedürfnisse ihrer Mitglieder vor Ort aus den Augen verlieren würden, ist unangebracht und trifft insbesondere auf die Ersatzkassen nicht zu. Gerade die vdek-Landesvertretung, die ihre bundesweit aktiven Mitgliedskassen in Schleswig-Holstein vertritt, hat sich in den schwierigen Gesprächen sach- und lösungsorientiert verhalten und sich immer dafür eingesetzt, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.