Beitragsrecht

Sonstige Themen zum Beitragsrecht

Besprechungsergebnisse:

• Abfindungen künftiger Versorgungsansprüche aus einer Unterstützungskasse
• Abfindungen (vorzeitige Auszahlung oder Zuführung der betrieblichen Altersvorsorge)
• Aktienoptionen
• Aktienoptionen
  hier: Zuflusszeitpunkt des geldwerten Vorteils aus der Ausübung eines Aktienoptionsrechts durch den Arbeitnehmer (Schreiben des BMF vom 10.3.2003 - IV C 5 - S 2332 - 11/03 -, BStBl I S. 234
• Arbeitgeberübernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots
• Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)
  hier: Übertragung nicht ausgeschöpfter steuerfreier Monatsbeträge
• Behinderte Menschen in Integrationsprojekten

Beitragsrechtliche Behandlung von nach § 37b EStG pauschal versteuerten Sachzuwendungen

• 30./31.3.2009 (Sachzuwendungen an Dritte)
• 7./8.5.2008 (Beitragsabführung)
• 23./24.4.2007
• Beitragsrechtliche Beurteilung unständiger Entgeltbestandteile bei Überleitung der Beschäftigten in den TVöD bzw. TVÜ-VKA
• Beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung
• Beitragsnachweis für Monate, in denen an die Einzugsstelle keine Beiträge zu zahlen sind
• Beitragszuschuss zur PKV - Berücksichtigung von Aufwendungen für Angehörige
• Berechnung des Bruttoarbeitsentgelts bei Nettolohnvereinbarungen;
  hier: Verfahrensweise ab 1.1.2003
• Berufliche Bildungsmaßnahmen sowie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - Umstellung auf monatliche Zahlungen
• Firmenfahrzeug
  Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den beschäftigten Ehegatten des Betriebsinhabers
• Geldwerte Vorteile aus dem Beschäftigungsverhältnis
  hier:
  a) Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs durch mehrere Arbeitnehmer,
  b) Erstattungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für eine vom Arbeitnehmer zur Verfügung gestellte eigene oder angemietete Garage
• Gruppen-Unfallversicherungsverträge, die ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abschließt
• Kostenbeitrag für einen Beihilfeanspruch im Falle von Wahlleistungen bei stationärer Unterbringung
• Kurzarbeitergeldbezug; Beitragsbemessungsgrundlage (PDF)
• Lohnsteuerrückerstattungen aufgrund einer nachträglichen Pauschalversteuerung
• Maßgebender Beitragssatz zur Krankenversicherung für nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V versicherungspflichtige behinderte Menschen, die im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind
• Netto-Sonderzuwendungen im Zusammenhang mit der März-Klausel
• Neuregelungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zum 1.1.2009
• Nicht gezahlte Arbeitsentgelte
• Nicht gezahlte Arbeitsentgelte (Urteil des EuGH und Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
• Pauschal versteuerte Beiträge für eine Direktversicherung während des Erziehungsurlaubs oder des Grundwehrdienstes
• Pauschal besteuerte Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers; hier: Gruppenversicherungen
• "Pendlerpauschale" ab 2007
• Reisekostenvergütungen
• Reisekostenvergütungen im Zeitarbeitsgewerbe
• Rückabwicklung von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung
• Sanierungsgelder
• Sachzuwendungen, die nach § 37b EStG pauschal versteuert werden
• Säumniszuschlagsberechnung in Insolvenzfällen
• Sonstige Bezüge im Sinne des Steuerrechts, die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG pauschal versteuert werden
• Tarifvertraglich mögliche Umwandlung von Arbeitsentgelt in steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen im Zeitarbeitsgewerbe
• Teilnehmer am freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahr
• Tragung und Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung für Personen, die Leistungen zur Teilhabe in Form eines persönlichen Budgets in Anspruch nehmen
• Übernahme der Pauschalsteuer durch den Arbeitgeber
• Übernahme von Verwarnungs- und Bußgeldern durch den Arbeitgeber bei Verstößen seiner Arbeitnehmer u. a. gegen die Lenk- und Ruhezeiten
• Übungsleiterfreibetrag
• Umwandlung von Arbeitsentgelt bei Überlassung von Firmenfahrzeugen
• Umwandlung von laufendem Arbeitsentgelt in steuerfreie Reisekostenvergütungen
• VBL-Umlage
• Zusätzliche VBL-Umlage
• Verrechnung von gezahlten Pauschalbeiträgen für geringfügig entlohnte Beschäftigte mit nachzuberechnenden Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
• Vorwegausbildungsvergütung
• Warengutscheine und Sachgeschenke anstelle von Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung des § 22 Abs. 1 SGB IV in der vom 1.1.2003 an geltenden Fassung
• Wartetage (PDF)
• Weihnachtszuwendungen in ausländischen Goldmünzen