Beitragssatz

Wegfall des erhöhten Beitragssatzes in der Krankenversicherung ab 1.1.2009

Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) entfällt § 242 SGB V zum 31.12.2008, der den Krankenkassen die Festsetzung eines erhöhten Beitragssatzes zum Ausgleich des erhöhten Krankengeldanspruchs vorschreibt.

Die Besprechungsteilnehmer beschließen die Änderungen der Anlagen 1 der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 SGB IV und des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung" anzupassen. Es ist in den Schlüsselverzeichnissen zu den Beitragsgruppen beim Beitrag zur Krankenversicherung bei der Beitragsgruppe "2" (erhöhter Beitrag) ein Klammerzusatz "zulässig nur für Meldezeiträume bis 31.12.2008" anzubringen.

Das Genehmigungsverfahren für die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 SGB IV in der vom 1.1.2009 an geltenden Fassung ist einzuleiten.

Da der Beitragsgruppenwechsel ein meldepflichtiger Sachverhalt ist, haben die Arbeitgeber entsprechende Abmeldungen mit dem Beitragsgruppenschlüssel "2" zum 31.12.2008 und Anmeldungen mit dem Beitragsgruppenschlüssel "1" bzw. "3" zum 1.1.2009 vorzunehmen. Die Vertreter der Bundesagentur für Arbeit teilen mit, dass in Fällen des Bezugs von Übergangsgeld über den 31.12.2008 hinaus, in denen ein erhöhter Beitragssatz berücksichtigt wird, eine Abmeldung mit dem Beitragsgruppenschlüssel "2" zum 31.12.2008 und eine Anmeldungen mit dem Beitragsgruppenschlüssel "1" zum 1.1.2009 vorgenommen wird. Das gemeinsame Kernprüfprogramm ist zeitraumbezogen zum Auslieferungstermin 1.12.2008 zu ändern.

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 4./5.3.2008