Der gesundheitspolitische Blick ins Jahr 2012

Thomas Ballast

Für die Ersatzkassengemeinschaft beginnt das neue Jahr 2012 mit einer positiven Nachricht. Die Ersatzkassen konnten ihre Marktführerschaft weiter ausbauen. Auch durch die Fusionen der DAK mit der BKK Gesundheit und der BKK Axel Springer ist die Zahl der Mitglieder bei den vdek-Kassen um rund eine Million Mitglieder auf mehr als 19 Millionen angewachsen.

Damit konnte der vdek den Vorsprung im Marktanteil von 35,8 Prozent auf 37,2 Prozent ausbauen. Es folgen die AOK mit 35,1 Prozent, die BKK mit 16,2 Prozent und die IKK mit 7,7 Prozent, die Knappschaft mit 2,8 Prozent und die Landwirtschaftlichen Krankenkassen mit 1,1 Prozent Marktanteil. Die Marktstrategie der Ersatzkassen, durch kassenartenübergreifende Fusionen ihre Marktkraft zu steigern, ist also aufgegangen. Positiv ist auch die Finanzsituation für die Kassen: Der Gesundheitsfonds ist gefüllt, und auch die Ersatzkassen gehen mit einem satten Plus ins Jahr 2012. Zum Jahresende 2011 wird sich der Überschuss aus dem 1. bis 3. Quartal von rund 1,7 Milliarden Euro im letzten Quartal noch etwas vergrößert haben. Doch auch wenn der Schätzerkreis positive Signale für die Konjunktur im Jahr 2012 gibt, ist Vorsicht geboten. Überschüsse sind meist zarte Pflänzchen und man sollte vorsichtig mit ihnen umgehen. Denn im Wahljahr 2013 können die Weichen schon wieder ganz anders gestellt sein, sowohl was die Einnahmeseite als auch die Ausgabenseite anbelangt. 

Gesundheitspolitisch wird 2012 dort angeknüpft werden, wo das Jahr 2011 aufgehört hat. Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz muss umgesetzt werden und bei der Pflegeversicherung warten wir gespannt auf die Konkretisierung der geplanten Eckpunkte. Hierbei scheint sich abzuzeichnen, dass die Pflegereform zweigeteilt werden soll. Fragen der leistungsrechtlichen Ausgestaltung, auch zu Verbesserungen für Demenzkranke, sollen unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit auf den Weg gebracht werden. Zur freiwilligen Versicherung des Pflegebedürftigkeitsrisikos und zur steuerlichen Förderung solcher privaten Versicherungen soll das Bundesfinanzministerium offenbar die Federführung übernehmen. So will man die Zustimmung des Bundesrats umgehen. Allerdings ist jetzt schon abzusehen, dass diese Gesetze die Debatte um die Zukunft der Pflege nicht beenden werden. Nachhaltigkeit wird jedenfalls nicht damit erreicht. 

Steht noch das geplante Patientenrechtegesetz auf der Agenda. Dass hier einiges im Argen liegt, zeigt die aktuelle Diskussion um die fehlerhaften Brustimplantate. Um die Patientinnen zu schützen, bedarf es mehr Transparenz und einer stärkeren Kontrolle der Medizintechnik. So müssen die Zulassungsbedingungen und Meldepflichten verschärft werden. Ein Medizinprodukteregister ist längst überfällig, um den fehlerhaften Produkten auf die Schliche zu kommen. Das schützt und unterstützt Patienten – nicht zuletzt bei Regressfragen.