Europapolitik

Stellungnahme zum Grünbuch über die Mehrwertsteuer

Mai 2011 - Die Spitzenorganisationen der Deutschen Sozialversicherung begrüßen grundsätzlich das Anliegen der EU-Kommission, das Mehrwertsteuersystem zu vereinfachen. Insbesondere die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei der Behandlung grenzüberschreitender Umsätze würde die Träger entlasten.

Ein generelle Einbeziehung öffentlicher Einrichtungen in die Umsatzsteuerpflicht im hoheitlichen Bereich lehnen die Spitzenorganisationen der Deutschen Sozialversicherung ab. Die Einbeziehung aller an Sozialversicherte erbrachten Leistungen in die Umsatzsteuerpflicht würde zu unabsehbaren Bürokratiekosten und kaum überschaubaren finanziellen Mehrbelastungen für die Versicherten bzw. die Systeme der sozialen Sicherheit führen.

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Chancen nutzen – Kompetenzen wahren – Soziales gestalten

Juli 2010 - Die Verbände der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene positionieren sich mit dem Papier „Gesetzliche Krankenversicherung in Europa: Chancen nutzen – Kompetenzen wahren – Soziales gestalten“ grundsätzlich und umfassend zu aktuellen und langfristigen Entwicklungen in der europäischen Gesundheitspolitik.

Sie setzen sich dabei u. a. für einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang aller EU-Bürger zu medizinisch notwendigen und qualitativ hochwertigen Leistungen, eine EU-weite, unbürokratische Akzeptanz der europäischen Krankenversicherungskarte und objektive und unabhängige Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel ein.

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Unabhängige Patienteninformation

Dezember 2009 - Die Spitzenorganisationen der Deutschen Ärzteschaft, der Apothekerschaft und der gesetzlichen Krankenversicherung fordern von der EU die Gewährleistung einer unabhängigen und objektiven Patienteninformation über Arzneimittel. Eine auf Konsum ausgerichtete Produktinformation wird grundsätzlich abgelehnt. Die Spitzenorganisationen fordern daher die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des Werbeverbotes für Arzneimittel. Eine Verbesserung der Patienteninformation kann über patientenfreundlichere Gestaltung der Packungsbeilagen erreicht werden wie auch durch die Bereitstellung wichtiger Informationen auf zentralen gesundheitsbezogenen Internetseiten wie der des IQWiG.

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Europäische Patientenrechte

September 2008 - Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen hinterfragen kritisch, inwieweit eine gesonderte Richtlinie über Patientenrechte zu mehr Rechtssicherheit für Patienten bei der Inanspruchnahme grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung führt. Um die Einheitlichkeit bei der Umsetzung der EuGH-Rechtssprechung zur Patientenmobilität zu gewährleisten und um eine klare und bürgerfreundliche Regelung sicherzustellen, sprechen sich die Spitzenverbände für eine Regelung innerhalb der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO (EG) 883/04) aus.

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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Potsdamer Erklärung zur Zukunft der GKV

Januar 2007 - Es ist Ziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Chancen des europäischen Binnenmarktes im Interesse der Versicherten zu nutzen, damit diese erforderliche Leistungen auch im Ausland in Anspruch nehmen können. Dies erklärte die GKV anlässlich der Konferenz "Die soziale Dimension im Binnenmarkt – Zukunftsperspektiven der Krankenversorgung in Europa".
Die Spitzenverbände der GKV lobten dass bewährte, funktionsfähige und international anerkannte System der Gesundheitssicherung in Deutschland. Das versichertennahe und selbstverwaltete System der gesetzlichen Krankenversicherung ist der älteste Zweig der deutschen Sozialversicherung. Beinahe jeder zehnte Arbeitnehmer in Deutschland ist im Gesundheitswesen beschäftigt.

Download und Links

Gesundheits- und Sozialdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt

Erklärtes Ziel des Europäischen Rates von Lissabon ist es, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Vorraussetzung für dieses ehrgeizige Ziel ist die sogenannte Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen. Dies umfasst auch Gesundheits- und Sozialdienstleistungen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich in verschiedenen Stellungnahmen – teilweise gemeinsamen mit anderen nationalen und europäischen Partnerorganisationen – gegen eine uneingeschränkte Anwendung der Binnenmarktvorschriften auf die Systeme der sozialen Sicherung ausgesprochen.

Weiterführende Links

Offene Methoden der Koordinierung

Die offene Methode der Koordinierung (OMK) wurde durch den Rat von Lissabon im Jahr 2000 als ein eigenständiges politisches Verfahren eingeführt. Sie ist insbesondere für die Politikbereiche von Bedeutung, für die die Europäische Union bisher nur sehr eingeschränkt Gesetzgebungsbefugnisse hat – wie für den Gesundheitsbereich. Mit Hilfe der OMK soll der Austausch von Best-Practice-Erfahrungen unter den Mitgliedstaaten verstärkt und ein Benchmarking-Prozess in Gang gesetzt werden. Zusätzlich werden mittels eines Berichtssystems ("Monitoring") die Fortschritte der Mitgliedstaaten evaluiert.

Der Reiz derartiger europäischer Vergleiche liegt sicherlich darin, die eigenen Stärken und Schwächen auszuloten und Ansatzpunkte für Verbesserungen abzuleiten. Die Sache hat jedoch einen großen Haken: Ein wirklich aussagekräftiger Vergleich von 25 historisch gewachsenen Gesundheitssystemen mit jeweils unterschiedlichen Versorgungspräferenzen der Versicherten ist methodisch äußerst schwierig – erst recht dann, wenn das Verfahren verkürzt ("gestrafft") und im Eildurchlauf durchgeführt wird. Dann besteht die große Gefahr, dass "Äpfel mit Birnen" verglichen werden. Zwar würden faktisch "Benchmarks“ geliefert, die auch politisch instrumentalisiert werden – gleichwohl beruhen sie nicht auf validen Erkenntnissen über den besseren Weg in Europa, da zu viele Aspekte ausgeblendet oder unscharf betrachtet und in der Gewichtung verschoben werden.

Downloads

 

  • Fragebogen der Europäischen Kommission (PDF)
    Stellungnahme der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Fragebogen der Europäischen Kommission für die Bewertung der offenen Methode der Koordinierung (OMK) zur Vorbereitung des "Straffungsprozesses" im Bereich Sozialschutz, April 2005

 

  • Offene Methode der Koordinierung (PDF)
    Gemeinsame Stellungnahme der Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung zu den Mitteilungen der EU-Kommission "Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung in der EU" und "Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die offene Koordinierungsmethode", August 2004