Gesundheitspolitische Positionierung der Ersatzkassen zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP

Berlin, Januar 2010 – Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 23. Oktober 2009 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und damit deutlich gemacht, dass sie mit einer Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung Ernst machen will. So sind wesentliche Entscheidungen zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in die Hände einer Regierungskommission gelegt worden, die im Laufe des Jahres ihre Reformvorstellungen formulieren soll. Der neue Gesundheitsminister hat wiederholt darauf hingewiesen, dass in dieser Legislaturperiode der Einstieg in ein neues Krankenversicherungssystem erfolgen soll. Eckpunkte dafür sind die Fixierung des Arbeitgeberanteils und die Entwicklung von Zusatzprämien hin zu einem Gesundheitsprämienmodell. Nun muss es vordringlich darum gehen, diesen Reformprozess so zu begleiten, dass die sozialen Aspekte in der Krankenversicherung nicht zu kurz kommen, sondern weiterhin zu den tragenden Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung gehören.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass es zu einer nachhaltigen Reform der Finanzierung der GKV kommt. Daneben müssen endlich auch echte Strukturreformen angestoßen werden. Wir brauchen mehr Wettbewerb – auch auf der Seite der Leistungserbringer. Und wir brauchen mehr Vertragsfreiheiten, um mit fortschrittlichen Ärzten und Kliniken eine gute und wirtschaftliche Versorgung für die Versicherten in der GKV zu schaffen. Hierfür haben wir Ideen – der Politik bieten wir unsere Mitarbeit an.