Stellungnahmen zur Gesundheitspolitik

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vom 16. Januar 2012

Berlin, 29.2.2012 – Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vom 16.1.2012 macht die Bundesregierung einen ersten Versuch, die zersplitterte Gesetzgebung zu bündeln und die Patientenrechte in einem Gesetz zusammenzufassen. Mehr »

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)

Berlin, 13.10.2011 – Bereits mit unserer Stellungnahme zur Fachanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG - haben wir unsere grundsätzliche Haltung zum Gesetzesvorhaben dargelegt. Diese wird unverändert aufrechterhalten. Mit der Vorlage dieses Textes nimmt der vdek ergänzend zum GKV-Spitzenverband Stellung. Mehr »

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)

Berlin, 24.6.2011 – Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VSG - verfolgt die Politik grundsätzlich die richtigen Ziele. Es ist sinnvoll, die ärztliche Versorgung flexibler zu gestalten. Eine sektorübergreifende Bestandsaufnahme ist überfällig und kann helfen, die Versorgungsrealitäten künftig besser abzubilden. Leider bleibt der Gesetzentwurf an vielen Stellen unscharf. Mehr »

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Krankenhaushygiene und zur Änderung weiterer Gesetze (Krankenhaushygienegesetz - KraHyG)

Berlin, 28.2.2011 – Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit der Vorlage eines Referentenentwurfs zu einem Krankenhaus-Hygienegesetz (Bearbeitungsstand: 10.2.2011; 16.23 Uhr) eine Gesetzesvorlage erarbeitet, mit der der Gesetzge-ber verstärkt krankenhaushygienische Erfordernisse und Kontrollmaßnahmen durchsetzen möchte. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sollen die Länder zum Erlass von Krankenhaushygieneverordnungen verpflichtet werden, die alle relevanten Einrichtungen erfassen. Mehr »