Gesundheitspolitik im Bundestags-Wahlkampf 2009

Thomas Ballast
Vorstandsvorsitzender des vdek

Nun sind wir mittendrin im Bundestags-Wahlkampf 2009, in dem auch die Gesundheitspolitik ein wichtiges Thema ist. Dabei lassen sich Stichworte wie Finanzierung, Versorgung und Transparenz an exponierten Stellen der Parteiprogramme finden.

Allen Unkenrufen zum Trotz steht eines jedoch fest: Die solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung bietet allen Versicherten eine umfassende, hochwertige Versorgung im Krankheitsfall. Diese wollen die Ersatzkassen ihren rund 24 Millionen Versicherten auch in Zukunft gewährleisten. Dabei kommt es darauf an, dass die Auswirkungen des demografischen Wandels in neue Versorgungsabläufe integriert werden. Um die medizinische Versorgung zu verbessern und um Leistungskürzungen zu vermeiden, muss ein nachhaltiges Finanzierungskonzept entwickelt werden. Es muss mehr Wettbewerb ins System, der für alle Kassen unter gleichen und fairen Bedingungen stattfindet.

Auch die fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben nun ihre gesundheitspolitischen Konzepte auf den Tisch gelegt. Dabei lautet eine der Forderungen der CDU/CSU, Bürokratie im Gesundheitswesen abzubauen, um so die Mittel effizienter einsetzen zu können und damit die Versorgungsqualität zu steigern. Die SPD will eine Bürgersozialversicherung, die alle bei der Absicherung von Gesundheit und Pflege in die Solidarität einbezieht. Für die FDP ist die Versorgung zwar teurer, aber nicht besser geworden. Ihrer Meinung nach ist das deutsche Krankenversicherungssystem durch die letzten Reformen deutlich in Richtung eines "zentralistischen, staatsgesteuerten Einheitskassensystems" verschoben worden, hier will sie einen Kurswechsel vollziehen. DIE LINKE setzt sich u. a. dafür ein, "das Gesundheitssystem zu demokratisieren". So will sie kommunale Gesundheitskonferenzen installieren, in der sämtliche Leistungserbringer vertreten sein sollen und in denen dann über die regionale Gesundheitsversorgung entschieden wird. Für Bündnis 90/Die Grünen steht der Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung ganz oben auf der politischen Agenda. Dadurch wollen sie einen "Richtungswechsel" – weg vom "Reparaturbetrieb" hin zu einem Gesundheitswesen mit mehr Prävention und Gesundheitsförderung.

Wir werden sehen, auf welche gesundheitspolitischen Ausrichtungen wir uns nach der Bundestagswahl einzustellen haben. Die Ersatzkassen sind jedenfalls bereit die Politik zu beraten, sie zu unterstützen, aber auch mit ihr zu streiten, wenn es darum geht, die solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung fit für die Zukunft zu machen.

Die Ersatzkasse - 07/2009

 

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