Erwartungen an die neue Bundesregierung

Thomas Ballast
Vorstandsvorsitzender des vdek

Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Bundestagswahl am 27. September entschieden. Eine klare Richtungsentscheidung: Die Große Koalition ist Geschichte, jetzt kommt Schwarz-Gelb zum Zuge. Was bedeutet das für die Gesundheitspolitik? In den Koalitionsverhandlungen wird bereits heftig über den Gesundheitsfonds gestritten. Die FDP will ihn abschaffen, die CDU will ihn weiterentwickeln. Fakt ist: Der Gesundheitsfonds hat die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht gelöst und muss daher deutlich modifiziert werden. Die GKV steht vor einem Defizit in 2010 von rund 7,4 Milliarden Euro. Diese Finanzlücke muss die neue Regierung schließen, sonst müssen – in der jetzigen Logik des Gesundheitsfonds – allein die Versicherten mit Zusatzbeiträgen das Loch schließen. Das wäre aus Sicht der Ersatzkassen die schlechteste Alternative. Aber auch auf der Ausgabenseite müssen die Weichen anders gestellt werden. Leistungserbringer müssen sich auf eine Zeit der Enthaltsamkeit einstellen. Honorarzuwächse bei Ärzten und Krankenhäusern in Milliardenhöhe haben mit dazu beigetragen, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben größer geworden ist.

Wie das Versorgungssystem bei steigendem Finanzdruck zukunftssicher und qualitativ hochwertig gestaltet werden kann, damit beschäftigt sich eine Effizienzanalyse im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. Darin werden beispielsweise wettbewerbsstimulierende Reformen als das Gebot der Stunde vorgeschlagen.

Mehr Wettbewerb fordern auch die Ersatzkassen. Dafür müssen jedoch die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein. Selektivverträge als Ergänzung zu kollektivvertraglichen Regelungen sind sinnvoll, der verpflichtende Abschluss von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung ist dagegen kontraproduktiv. Genauso gilt es, den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zu überprüfen. Hier ist zu evaluieren, ob durch die derzeitige Konstruktion vor allem einzelne Kassenarten wie AOK und Knappschaft profitieren und Ersatzkassen benachteiligt werden. Ziel müssen ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen sein.

Gesundheitspolitik wird jedoch nicht allein auf Bundesebene gemacht. Über den Bundesrat nehmen auch die Bundesländer Einfluss auf deren Gestaltung. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die sich aus Vertretern der Länder zusammensetzt, hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Fragen der Sicherung einer bedarfsgerechten, flächendeckenden und der demografischen Entwicklung angepassten sektorenübergreifenden Versorgung der GKV-Versicherten beschäftigt. Dazu ist laut GMK eine Neustrukturierung der Länderzuständigkeiten erforderlich. Dass die Bundesländer eigene Gesundheitsziele formulieren, zeigt sich exemplarisch an der neu gebildeten Landesregierung in Sachsen

Die Ersatzkasse 10/2009

 

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