Wirtschaftskrise kommt bei den Krankenkassen an

Thomas Ballast
Vorstandsvorsitzender des vdek

Mit großer Spannung wurde die Sitzung des Schätzerkreises in Bonn am 30. April erwartet. Wie wirkt sich die Wirtschaftskrise auf die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus? Und wie schätzt der Expertenkreis aus Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), des Bundesversicherungsamtes (BVA) und des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen die Ausgabenentwicklung im Jahr 2009 ein?

Schon vor der offiziellen Sitzung sickerte durch, dass die Wirtschaftskrise ein Milliardenloch bei den Krankenkassen reißen wird. Dann war es amtlich. Ca. 2,9 Mrd. Euro werden die Beitragseinnahmen laut Schätzerkreis im laufenden Jahr 2009 aufgrund des konjunkturellen Einbruchs geringer ausfallen als dies noch im Oktober 2008 geschätzt wurde. Das wird aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Krankenkassen und die Versorgung der Versicherten haben. Der Grund: Als Teil des Konjunkturprogramms ist vorgesehen, dass zum Ausgleich von Einnahmeausfällen des Jahres 2009 der Gesundheitsfonds, und damit die Kassen; ein Liquiditätsdarlehen vom Bund erhält. Dadurch wird den Kassen bzw. der Politik in 2009 etwas Luft verschafft. Flächendeckende Zusatzbeiträge im Superwahljahr 2009 können somit vorerst abgewendet werden.

Aufgeschoben ist aber leider nicht aufgehoben! Denn bereits im Jahre 2011 muss das Darlehen wieder an den Bund zurückgezahlt werden. Und was passiert in 2010? Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Konjunktur so schnell wieder erholt - im Gegenteil: die Krise droht noch stärker auf den Arbeitsmarkt mit negativen Auswirkungen auf die Beitragsgrundlagen der GKV durchzuschlagen. In 2010 ist daher eher mit weniger als mit mehr Einnahmen zu rechnen. Der Einheitsbeitragssatz – derzeit 15,5 Prozent, ab Juli 14,9 Prozent – wird aber laut Gesetz erst angehoben, wenn der Gesundheitsfonds die Kassenausgaben zu weniger als 95 Prozent deckt. Kommt es also – wie derzeit gesetzlich vorgesehen - nicht zu einer Beitragsanpassung, werden die Kassen die finanzielle Lücke über einen Zusatzbeitrag auffüllen müssen.

Auch auf der Ausgabenseite kann keine generelle Entwarnung gegeben werden. Zwar steigen die Ausgaben in 2009 bislang nicht so stark, wie die GKV dies noch im Dezember 2008 vermutet hat. Doch weicht die GKV-Schätzung mit einer 7,2 Prozent Steigerungsrate nach wie vor von der Schätzung des BMGs und BVA mit 6,6 Prozent ab. Im Ergebnis geht die GKV damit von Mehrausgaben in Höhe von etwa 1 Mrd. Euro gegenüber dem BMG aus. Diese Lücke müsste ebenfalls über Zusatzbeiträge finanziert werden. Hinzu kommen Ausgabenrisiken, die sich vor allem aus den Hausarztverträgen ergeben könnten, die die Kassen ab Sommer 2009 flächendeckend abschließen müssen. Der mit dem Bayerischen Hausärzteverband geschlossene Vertrag sollte jedenfalls kein Vorreiter für flächendeckende Hausarztverträge sein!

Was die Zusatzbeiträge anbelangt, so bleibt es wohl vorerst bei der Einschätzung des BVA-Präsidenten, Josef Hecken. Ab Mitte des Jahres 2009 werden die ersten Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen, Hecken geht von etwa 16 Kassen mit  4,5 Millionen Mitgliedern aus. In 2010 bzw. vor allem in 2011 wird sich die Situation jedoch wegen der Konjunkturkrise und der Fälligkeit der Liquiditätskredite des Bundes nochmals verschärfen. Spätestens dann werden die meisten Versicherten für die Krise zahlen müssen. Abzuwenden wäre dies, indem der Bund das Darlehen in einen Steuerzuschuss umwandelt. Doch die Aussichten sind nicht rosig. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat bereits deutlich gemacht, dass für Ausgabenwünsche jenseits der Konjunkturpakete kein Spielraum mehr ist. Steuererhöhungen schließt er bis 2013 aus. In den nächsten Jahren wird die Regierung damit beschäftigt sein, die Milliardenschulden wieder abzubauen.

Fazit: Mit oder ohne Gesundheitsfonds sind die Probleme der GKV und Sozialsysteme die gleichen geblieben, der Gesundheitsfonds hat nur die Abhängigkeit vom Staat noch weiter erhöht! Ob das der richtige Weg war? Schon jetzt gibt es Stimmen, die wieder die Rückkehr zum beitragsfinanzierten System fordern. Wohin auch immer die Reise geht: Die nächste Gesundheitsreform steht bereits vor der Tür!

Die Ersatzkasse - 05/2009

 

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