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vdek zur Prävention und Gesundheitsförderung im Setting

Das Präventionsgesetz ist in Kraft getreten. Zentrale Zielrichtungen sind die Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung in den Lebenswelten, besonders für schwer erreichbare Zielgruppen und die Verbesserung der Kooperation und Koordination von Präventionsleistungen. Wir lassen uns als vdek ganz konkret an einem ersatzkassengemeinsamen Präventions- und Gesundheitsförderungsprojekt in stationären Pflegeeinrichtungen messen. Die Mitgliedskassen haben gemeinsam mit ihrem Verband das Setting-Projekt „Gesundheitsförderung und Prävention für ältere Menschen zum Erhalt von Alltagskompetenzen in stationären Pflegeeinrichtungen“ konzeptioniert. Unsere Präventionsexperten und unser höchstes Gremium, der vdek-Landesausschuss, haben ihr Go gegeben. Den Gesundheitsämtern der 44 Stadt- und Landkreise im Land wurde das Konzept im Januar und im Mai im Beisein von Landesgesundheitsamt und Ministerium für Soziales und Integration vorgestellt. Nun können stationäre Pflegeeinrichtungen bis zum 31. Juli 2017 bei uns innovative Projekte einreichen. Wir sind zuversichtlich, dass wir abseits der Paragrafenlyrik eine innovative Prävention und Gesundheitsförderung vor Ort in den stationären Pflegeeinrichtungen des Landes umsetzen können. Über die Setting-Projekte werden wir berichten.

Stand Juni 2017

 

vdek zur Sozialwahl

Die Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung engagieren sich als Versichertenberater vor Ort, überprüfen die Entscheidungen in den Widerspruchsausschüssen oder entscheiden über viele Satzungsleistungen der Ersatzkassen. Sie beteiligen sich auch aktiv am politischen Diskurs, zum Beispiel zur Reform der Pflegeversicherung. Ohne die Selbstverwaltung werden Entscheidungen über Fusionen und Haushalt nicht getroffen.

Wir zahlen jeden Monat unsere Versicherungsbeiträge und wollen somit einfach mitbestimmen. In einer Demokratie gehört für uns Wählen einfach dazu. Für uns steht außer Frage, dass der Politik die Zukunft von Rente und Gesundheit nicht ­alleine überlassen werden darf. Für uns ist die Selbstverwaltung im Übrigen immer näher am Menschen als die staatliche Verwaltung. Darüber hinaus möchte wir mit unserer Stimme ein Zeichen für soziale Sicherheit setzen. Die Rente und die Gesundheit sind für uns wichtige Zukunftsthemen. Unsere gewählten Vertreter kontrollieren die Finanzen der Sozialversicherungsträger. Auch in schwierigen Zeiten möchten wir uns auf eine Renten- und Krankenversicherung verlassen können. Wir möchten einfach einen starken und fairen Sozialstaat.

Gehen Sie also bitte wählen und geben Sie Ihre Stimme bis zum 31. Mai per Briefwahl ab.

Stand März 2017 

 

vdek zur Telemedizin und Digitalisierung 

Gemeint ist die Telemedizin im Südwesten. Sie muss gezielt gefördert werden. Gemeinsam mit den Krankenkassen und der KV Baden-Württemberg wurde ein mit 5,5 Millionen Euro ausgestatteter Strukturfonds gebildet. Er dient der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in definierten Fördergebieten. Darüber hinaus sollte auch der bundesweit mit rund 130 Millionen Euro ausgestattete Krankenhaus-Strukturfonds einbezogen werden. Die Digitalisierung ist ein Schlüssel, um die Herausforderung unseres Gesundheitswesens gezielt und praktikabel anzugehen. Dies wird uns aber nur gelingen, wenn wir die Digitalisierung und die Telemedizin im Gesundheitswesen der Bevölkerung nachvollziehbar erklären. Meiner Meinung nach sollte ausprobiert werden, wie Telemedizin bei der Sicherstellung der ambulanten Versorgung helfen kann. Mit der Nutzung moderner Kommunikationstechnologien kann zum Beispiel die Steuerung der Patienten im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in die dafür zuständigen KV-eigenen Notfallpraxen sichergestellt werden.

Stand November 2016

 

vdek zu Kontrollmöglichkeiten ambulanter Pflegedienste

Im April kamen Meldungen über einen angeblichen „Milliardenbetrug durch russische Pflegedienste“ auf. Als regionale Schwerpunkte wurden seinerzeit Berlin, Niedersachsen und Bayern ausgemacht. Doch wie verhält es sich in Baden-Württemberg? Auch wenn die Meldungen vom „Milliardenbetrug“ für mich zu hoch gegriffen sind, müssen kriminelle Machenschaften in der Pflegebranche besser überwacht werden. Damit möchte ich den mit viel Engagement in der Häuslichen Krankenpflege tätigen Akteuren nicht zu nahe treten. Sie dürfen nicht diesen pauschalen Vorwürfen ausgesetzt werden. Trotzdem glaube ich, dass die Qualität der Pflege wirksam kontrolliert werden muss. Hierzu brauchen wir das Recht, unangemeldete Prüfungen in der häuslichen Pflege durchführen zu dürfen. Nur so können kriminelle Machenschaften aufgedeckt werden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht davon, dass organisierter Betrug in der Pflege nichts Neues sei. Bund und Länder hätten bisher nicht genügend unternommen, um dies wirksam zu bekämpfen. Wir brauchen die Möglichkeit regelmäßiger Kontrollen, die bisher nur in Verdachtsfällen stattfinden. Zur Verfolgung von Betrugsfällen brauchen wir im Interesse unserer Versicherten polizeiliche Spezialermittlungsteams und Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

Stand Juli 2016

 

vdek: Wo für 2016 im Gesundheitswesen Handlungsbedarf besteht

Aus unserer Sicht bestehen für das 2016 auf drei Feldern dringender Handlungsbedarf. Bei den Krankenhauskosten, im Arzneimittelsektor und beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen, dem Morbi-RSA. Angesichts immer weiter steigender Kosten – 2015 gab die gesetzliche Krankenversicherung in Baden-Württemberg 8,3 Milliarden Euro für die Krankenhausbehandlung aus – sind aus meiner Sicht strukturelle Änderungen in der baden-württembergischen Krankenhauslandschaft unausweichlich.

Im Arzneimittelsektor bereitet mir die Ausgabendynamik große Sorgen. Noch 2013 haben sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel auf 3,6 Milliarden Euro belaufen. Im Jahr 2014 waren es bereits 3,9 Milliarden Euro. Für das Jahr 2015 ist von 4,1 Milliarden Euro auszugehen. Im Übrigen beträgt 2015 die Gesamtvergütung für Ärzte in Baden-Württemberg ebenso 4,1 Milliarden Euro. Hier müssen wir dringend gegensteuern.

Ein wichtiger Seismograph, um die Funktionsfähigkeit des RSA zu bewerten, sind die Deckungsquoten bei den Krankenkassen. Hier muss ich feststellen, dass sich diese deutlich zum Nachteil für die Ersatzkassen entwickelt haben. So verzeichnen die Ersatzkassen eine Unterdeckung von minus 433 Millionen Euro. Die Politik muss sich dieser Aufgabe annehmen!

Stand Februar 2016

 

vdek zum Stand der elektronischen Gesundheitskarte und zum E-Health-Gesetz

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kann die medizinische Versorgung in Deutschland erheblich verbessern. Die Ersatzkassen begrüßen daher, dass die Politik mit dem geplanten E-Health-Gesetz diesen Prozess voranbringen will. Es ist an der Zeit, dass die elektronische Gesundheitskarte endlich auch für neue Anwendungen, wie zum Beispiel den digitalen Medikationsplan oder den Notfalldatensatz nutzbar gemacht wird. Dennoch sind für mich die Möglichkeiten einer flächendeckenden Telematik-Infrastruktur längst noch nicht ausgeschöpft.

Das Potential der Telematik im Gesundheitswesen ist riesig: Mehr Qualität, mehr Transparenz, vereinfachte Abrechnungsverfahren, all das verspreche ich mir von der Vernetzung. Leider haben wir zehn Jahre nach dem ersten Gesetz zur elektronischen Gesundheitskarte nicht sehr viel mehr erreicht als die Ausgabe der Karten. Einzelne Leistungserbringer sind letztlich wegen ihrer Blockadehaltung hierfür verantwortlich; das bringt uns aber nicht weiter. Wir müssen weiterhin dafür Sorge tragen, dass unsere gute Gesundheitsversorgung besser wird. Durch das E-Health-Gesetz sollen die Verfahren zum Aufbau der Telematik-Infrastruktur jetzt beschleunigt werden. Gut so. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Telematik immer noch in den Kinderschuhen steckt.

Stand November 2015

 

vdek steht für die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge ein

Wir fordern die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Vor dem Hintergrund der Schätzungen des Bundesgesundheitsministeriums und der gesetzlichen Krankenversicherung, wonach der nur von den Arbeitnehmern aufzubringende Zusatzbeitrag von heute durchschnittlich 0,9 Prozent auf bis zu 1,8 Prozent bis zum Jahr 2019 steigen soll, hat eine notwendige Debatte um eine paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zu Recht befeuert. Für mich ist der Sachverhalt eindeutig. Es kann keine Dauerlösung sein, dass der medizinische Fortschritt sowie Mehrleistungen einseitig von den Versicherten getragen werden müssen. Dies ist für mich nicht hinnehmbar.

Nachdem die Bundesregierung die zentralen Reformpakete, wie die Klinikreform und die Reform der ambulanten Versorgung, auf den Weg gebracht hat, muss sie nun schnellstmöglich Korrekturen an der GKV-Finanzierung vornehmen. Hinzu kommen mehr Leistungen im Bereich der Palliativmedizin und die Prävention im Rahmen des Präventionsgesetzes, welche die Kassen erheblich belasten.

Die Arbeitgeber müssen wieder mehr Finanzverantwortung übernehmen. Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeberanteil am allgemeinen Beitragssatz dauerhaft bei 7,3 Prozentpunkten festgeschrieben bleibt. Mehr Finanzverantwortung bitte!

Stand Juli 2015 

vdek zur Investitionsquote für Krankenhäuser

Obgleich wir in Deutschland bei den Gesundheitskosten weltweit auf einem Spitzenplatz liegen, schneiden wir bei der Qualität vergleichsweise mittelmäßig ab. Mein Standpunkt ist bekannt: Wenn ein Krankenhaus nachweislich über einen längeren Zeitraum eine schlechte Qualität zeigt, muss das Konsequenzen haben – bis hin zum Ausschluss aus der Versorgung. Auch die Planung von Krankenhäusern durch das Land und die Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen sollten sich strikt an Qualitätskriterien orientieren. Dazu brauchen wir verbindliche Qualitätsstandards.

Wichtig ist für mich außerdem, dass sich das Land beim Thema Investitionsfinanzierung ausreichend zu seiner Verantwortung bekennt. Hier sind bisher zwar Ansätze erkennbar, diese reichen jedoch noch lange nicht aus. Ich trete deshalb für eine feste Investitionsquote ein. Eine schleichende Verlagerung der Kosten allein auf die Beitragszahler, ist für mich nicht länger hinnehmbar.

Der angedachte Strukturfonds kann helfen, die Krankenhausstruktur umzubauen. Bei Bedarf etwa für die Umwidmung in geriatrische Zentren oder in medizinische Versorgungszentren. Aber dies muss in gemeinsamer und gleichberechtigter Verantwortung von Land und Krankenkassen sowie den Krankenhausträgern entschieden werden.

Stand März 2015