Versorgungsstrukturgesetz

Ist Wettbewerb bei der spezialärztlichen Versorgung eine Chance?

Statement des Verbands der Ersatzkassen in Baden-Württemberg (vdek), Frank Winkler, Stv. Leiter

Veranstaltung

Badener Polit-Hock, Greiffenegg-Schlössle,

Schlossbergring 3 in 79098 Freiburg

Freiburg, 15.11.2011 - Franz Knieps hielt in Freiburg das Impulsreferat "VS-G - ist Wettbewerb bei der spezialärztlichen Versorgung eine Chance?" Zu seiner Person: Bis Dezember 2009 leitete Franz Knieps die Abteilung Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung, Pflegesicherung im Bundesministerium für Gesundheit.

Von der früheren Bundesministerin Ulla Schmidt war er Ende 2002 zum Abteilungsleiter in ihrem Ministerium berufen worden. Daran anschließend richtete sich die Frage an die ambulant tätigen Ärzte (Dr. Hans-Friedrich Spies, Dr. Manfred Steiner, die Kliniken (Prof. Dr. Joachim Müller-Quernheim), die Apotheken (Dr. Wolfgang Ullrich), den MDK (Dr. Dr. Gundolf Egert). Ein Statement wurde außerdem von den gemeinsamen Prüfeinrichtungen Baden-Württemberg (Dr. Peter Schwörer), der Pharmaindustrie (Dr. Liane Fickler, Alexandra Jägel und Yvonne Ziegler) sowie einem Kostenträger (Frank Winkler) eingeholt.

Nachfolgendes äußerte Frank Winkler vom Verband der Ersatzkassen in Baden-Württemberg: "Die Frage wird von mir gleich zu Beginn mit einem eindeutigen Ja beantwortet. Wettbewerb ist bei der Spezialärztlichen Versorgung im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes eine Chance! Allerdings müssen Leitplanken und Spielregeln berücksichtigt werden. So wird bei der Spezialärztlichen Versorgung die Bedarfsplanung gleichsam außer Kraft gesetzt. Befürchtet werden muss eine unkontrollierte Leistungsausweitung mit Gefahren für die Qualität der Patientenversorgung.

Neben der hausärztlichen, fachärztlichen und der stationären Versorgung soll mit der sogenannten Spezialärztlichen Versorgung ein neuer Leistungsbereich für seltene Erkrankungen wie zum Beispiel der Hämophilie (Bluterkrankheit) oder der Mukoviszidose geschaffen werden. Die Behandlung der Patienten soll nach gleichen Markt- und Vergütungsregeln im ambulanten und stationären Bereich erfolgen. Dieser wettbewerbliche Ansatz ist sinnvoll, allerdings muss der Gesetzgeber klare Regeln aufstellen, welche Ärzte und welche Kliniken zugelassen werden können und welche nicht. Daneben werden klare Begrenzungen benötigt, wer innerhalb des neuen Versorgungsbereiches tätig werden kann und wer nicht. Ohne ein klares Zulassungsverfahren besteht die Gefahr eines unkontrollierten Zugangs zu diesem neuen Markt, der auch auf Kosten der Versorgungsqualität und auf Kosten der Basis Versorgung gehen könnte.

Wir fordern deshalb, dass die Zulassung zur Spezialärztlichen Versorgung nur befristet über den Zulassungsausschuss bei den Kassenärztlichen Vereinigungen erteilt wird. Außerdem muss es eine Preisregulierung geben, damit es nicht zu einer exorbitanten Mengenausweitung und zu Leistungsverlagerungen kommt. Daneben muss sichergestellt werden, dass auch in der ambulanten Spezialärztlichen Versorgung noch nicht abschließend bewertete neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden nur mit besonderer Erlaubnis des Gemeinsamen Bundesausschusses angewendet werden dürfen. Ein neuer Leistungsbereich bedarf einer besonderen Beobachtung und Kontrolle, damit Patienten nicht zu Schaden kommen.

Wir glauben, dass das Versorgungsstrukturgesetz insgesamt nicht dazu beitragen wird, Überkapazitäten abzubauen. Auch wenn die ärztliche Versorgung flexibler gestaltet wird, fehlen trotzdem die geeigneten Steuerungsinstrumente, um die Überversorgung in Ballungsgebieten abzubauen. Insbesondere der Verzicht auf preisbezogene Steuerungsinstrumente (Überversorgungs-/Unterversorgungspunkt­werte) verhindert, dass Geld aus überversorgten Gebieten in Gebiete mit Unterversorgung fließt. Welcher Arzt wird schon freiwillig seine Praxis in der Stadt aufgeben? Und auch der Aufkauf von Arztpraxen wird sich vermutlich als stumpfes Schwert erweisen, weil es keine verbindlichen Regeln gibt.

Wir haben daher entsprechende Änderungsvorschläge formuliert und weitergeleitet."

 

Aus unserer Sicht muss daher abschließend Folgendes grundsätzlich kritisch hinterfragt werden:

-        Der einfache Zugang von Leistungsanbietern zum neuen Versorgungssektor könnte zu einer erheblichen Ausweitung des Leistungsangebots – gerade auch in den ohnehin schon gut versorgten Ballungszentren – führen. Dies könnte eine signifikante Mengenausweitung zur Folge haben. Verstärkt wird dieses Risiko noch durch die Tatsache, dass in der Spezialärztlichen Versorgung keinerlei Regelungen zur Budgetierung oder zur anderweitigen Mengensteuerung vorgesehen sind. Obwohl die Krankenkassen im Rahmen der Spezialärztlichen Versorgung die Prüfung von Qualität und Wirtschaftlichkeit übernehmen sollen, fehlen ihnen letztlich wirksame Instrumentarien, um einer nicht indizierten Mengenausweitung entgegenzuwirken.

-        Selektivverträge, die auch im Rahmen der ambulanten spezialärztlichen Versorgung grundsätzlich möglich sind, werden kaum ein geeignetes Instrument zur Steuerung der Mengenentwicklung sein. Da Selektivverträge für Leistungserbringer freiwillig sind, müssten die Kassen signifikante finanzielle Anreize für eine Teilnahme bieten, die zu einer weiteren Kostensteigerung für diese Leistungen führen würden.

-        Fraglich ist auch, ob und mit welchem Aufwand eine Doppelabrechnung von Leistungen vermieden werden kann. Denn es ist unwahrscheinlich, dass Leistungen, die der ambulanten Spezialärztlichen Versorgung zugeordnet werden, im allgemeinen Leistungskatalog komplett entfallen und damit weiterhin über die Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet werden. Es besteht also das Risiko, dass Leistungen sowohl als Spezialärztliche Leistungen direkt mit den Krankenkassen als auch als vertragsärztliche Leistungen über die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung abgerechnet werden. Eine Abrechnungsprüfung ist letztlich nur den Krankenkassen möglich, da nur sie in beide Abrechnungsprozesse eingebunden sind. Die Neufassung des Paragraph 116 b SGB V führt auch zu organisatorischen Herausforderungen bei den Krankenkassen. Sollte die Abrechnung aller Leistungserbringer der Spezialärztlichen Versorgung direkt mit den Kassen erfolgen, so müssten die Kassen eine weit größere Anzahl an Direktabrechnungspartnern bewältigen als bisher. Diese Feststellung gilt gleichermaßen auch für die spezialärztlich tätigen Leistungserbringer.


Kontakt

Frank Winkler
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)
Landesvertretung Baden-Württemberg

Tel.: 07 11 / 2 39 54 - 19
E-Mail: frank.winkler@vdek.com