Gesundheitspolitische Gespräche mit den Grünen

Bärbl Mielich, MdL (Bündnis 90 / Die Grünen) in der vdek-Landesvertretung

Gesundheitspolitisches Gespräch mit der Vorsitzenden des Sozialausschusses Baden-Württemberg, Bärbl Mielich, MdL (Bündnis 90 / Die Grünen) am 20. September 2011 in der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg

Stuttgart, 20.9.2011 – Die Vorstände der Arbeitsgemeinschaft B52-Verbändekooperation Konrad Ehing, Vorsitzender des Vorstandes/BKK Landesverband Baden-Württemberg, Andreas Vogt/Leiter der TK-Landesvertretung Baden-Württemberg und Frank Winkler/stv. Leiter der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg kamen am 20.9.2011 mit der Vorsitzenden des Sozialausschusses Baden-Württemberg, Bärbl Mielich, in der vdek-Landesvertretung zusammen. Zwei Themen standen hierbei im Mittelpunkt:

Hebammen und die regionalen/kommunalen Gesundheitskonferenzen im Land.

Die Intention und der Auftrag zur Einführung kommunaler Gesundheitskonferenzen sind eindeutig formuliert. Als Bestandteil der Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg stellen sie laut den Veröffentlichungen des Sozialministeriums „eine wichtige, regionale Informations- und Kommunikationsplattform von allen Akteuren dar, die im gesundheitlichen Bereich aktiv sind. Sie entstehen auf freiwilliger Basis und dienen der Erfassung der lokalen gesundheitlichen Problemlagen, Bündelung von Themen sowie Abstimmung, Umsetzung und Evaluierung von Maßnahmen.“

Die Beteiligten waren sich einig, dass die regionalen/kommunalen Gesundheitskonferenzen eine richtige Entscheidung sind, die regionalen Akteure an künftigen Versorgungsszenarien zu beteiligen. Gerade im Bereich der Prävention ist eine regionale Verankerung sogar Erfolg steigernd, da man hier die Akteure, Bedürfnis und Angebote am besten kennt. Es zeigt sich allerdings nach den ersten durchgeführten Gesundheitskonferenzen und den vorbereitenden Sitzungen, dass die Arbeitsschwerpunkte örtlich sehr unterschiedlich gesetzt werden. Während in manchen Kreisen dem Thema Prävention das Hauptaugenmerk eingeräumt wird, wird andernorts bereits intensiv um Fragen des regionalen Versorgungsbedarfs im ambulanten, stationären und im Reha-Bereich diskutiert.

Die Vertreter der Verbändekooperation B 52 gaben der Abgeordneten und Vorsitzenden des Landesausschusses Baden-Württemberg, Bärbl Mielich, einige Fragen mit auf den Weg: Sind die Stadt- und Landkreise mit ihren Verwaltungsgrenzen eine korrekte räumliche Zuordnung von Bedarfsfragen? Eine Versorgungsregion, die von einer Verwaltungsgrenze her definiert wird, wird in den wenigsten Fällen den tatsächlichen Gegebenheiten der Gesundheitsversorgung gerecht. Patienten halten sich nicht an Kreisgrenzen. So ist es beispielsweise eher abwegig zu unterstellen, dass sich Versorgungserfordernisse zwischen einem direkt nebeneinander liegenden Stadt- und Landkreis (zum Beispiel Karlsruhe-Stadt, Karlsruhe-Land) abgrenzen lassen. Zu hinterfragen ist, wie die Versorgungsregionen, die sich an reinen Verwaltungsgrenzen orientieren, bewusst geschaffene Sondereinrichtungen, wie zum Beispiel Schwerpunkte für Neurologie, Geriatrie, Onkologie oder Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) berücksichtigen? Derzeit werden solche Regionen übergreifende Angebote nicht in die Betrachtungen einbezogen. Wie vertragen sich zusätzliche, lokal gewünschte Versorgungsangebote mit den Mitteln und Instrumenten der Landesplanung, zum Beispiel mit den in jahrelangem Konsens erreichten Zielen des Landeskrankenhausausschusses? Wie passen sich Regionalvorstellungen den Bedingungen der überregionalen Bedarfsplanungsstrategien in der ambulanten Versorgung an? Wird es nicht schwer sein, regionalen Wünschen dann auf Landesebene eventuelle entgegentreten zu müssen, weil diese zwar regional verständlich, gesamtgesundheitsstrategisch aber zu unbefriedigenden und überteuerten Lösungen führen? Stimmt die Rollenverteilung zwischen den Akteuren, insbesondere die Vorsitzendenfunktion der Landräte? Wie will man mit konkurrierenden Vorschlägen zwischen den Kreisen umgehen, vor allem dann, wenn die Kreise selbst auch als Marktanbieter, zum Beispiel mit ihren Kreiskrankenhäusern auftreten? Läuft eine vorgabenfreie Ausweitung der regionalen Mitwirkung nicht Gefahr, die Gesundheitsversorgung zum Spielball kommunalpolitisch motivierter Interessen von Landräten und Oberbürgermeistern werden zu lassen?

Die Abgeordnete Bärbl Mielich versprach, diesen Fragen nachzugehen und sich hier entsprechend zu positionieren.

Die Vertreter der Krankenkassenarten Konrad Ehing, Andreas Vogt und Frank Winkler machten noch einmal deutlich, dass sie das Instrument der Kommunalen Gesundheitskonferenzen für sehr unterstützenswert halten. Allerdings sollten Ziele und Spielregeln nochmals genauer definiert werden. Forderungen der Regionen, die dann auf Landesebene nicht abgearbeitet werden können, führen zu einer Verlängerung der engagierten Akteure vor Ort und wirken demotivierend. Gerade eine zielorientierte Mitwirkung vor Ort, eingebunden in eine überregionale Gesamtstrategie, wird für erfolgreiche Arbeit motivierte Akteure brauchen. Das Instrument der kommunalen Gesundheitskonferenzen darf nicht zu einem unbefriedigendem Wunschkonzert werden.

Beim Thema Hebammen machten die Vertreter der Krankenkassen deutlich, dass sie daran interessiert sind, dass der Erhalt der außerklinischen Hebammenversorgung bestehen bleibt und jede Schwangere von einer Hebamme begleitet werden kann. Die Einflussnahme seitens der regionalen Ebene ist bei dieser Thematik jedoch begrenzt, da die Entscheidungsfindung auf Bundesebene beim Spitzenverband Bund erfolgt. Die Spitzenverbände der Krankenkassen nehmen ihre Aufgaben im Rahmen der Vorgaben des §134 a  SGB V und der §§195 ff. RVO in vollem Umfang wahr und begleiten den GKV-Spitzenverband bei Vertragsverhandlungen auf Bundesebene mit den Berufsverbänden der Hebammen, sofern es sich hierbei um unmittelbare Versorgungsleistungen in Schwangerschaft und Mutterschaft der Versicherten handelt. Verfolgt wird stets das Ziel, bundesweit eine einheitliche, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung mit Leistungen der Hebammenhilfe zu gewährleisten. Bei entsprechendem Regulierungsbedarf werden demzufolge hinreichende Vertragsanpassungen vorgenommen. Beispielhaft sei hier die Berücksichtigung der gestiegenen Berufshaftpflichtversicherungen für außerklinische geburtshilfliche Tätigkeiten genannt. Beleggeburten werden seit dem vergangenen Jahr mit je 8 Euro mehr und Hausgeburten mit je 100 Euro mehr vergütet.

Die Vorstände verwiesen außerdem auf die ausstehende Analyse zur bundesweiten Hebammenversorgung durch das Gesundheitsministerium. Ein Ergebnis wird für Ende dieses Jahres erwartet.

Die Abgeordnete Bärbl Mielich dankte für den Gesprächsaustausch und die wertvollen Informationen. Die Gesprächsteilnehmer kamen überein die Gespräche fortzusetzen.

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Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)
Landesvertretung Baden-Württemberg

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