Mit der Politik im Gespräch

Landes-SPD und Verband der Ersatzkassen planen einen Workshop „Kommunale Gesundheitskonferenzen“

Veranstaltung

Stuttgart, 16.01.2012 – Die SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer und Florian Wahl statteten auf Einladung des Leiters der Landesvertretung Baden-Württemberg, Walter Scheller, der Landesvertretung in Stuttgart einen Besuch ab. Rainer Hinderer ist Sozial- und Arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Partei, Florian Wahl, deren Gesundheitspolitischer Sprecher.

Die Teilnehmer des Gesprächs nebeneinanderstehend vor einem vdek-Banner.
(v.l.n.r.) Walter Scheller/Leiter der vdek-Landesvertretung, Andreas Häfferer/Landesgeschäftsführer der KKH-Allianz, Siegfried Euerle/Vorsitzender des vdek-Landesausschusses und Vertragschef der DAK, Florian Wahl/Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, MdL, Rainer Hinderer/Arbeitsmarkt – und Sozialpolitischer Sprecher der SPD, MdL, Harald Müller/Landesgeschäftsführer der BARMER GEK, Andreas Vogt/Leiter der TK-Landesvertretung, Frank Winkler/stv. Leiter der vdek-Landesvertretung, Andreas Hoffmann/BARMER GEK

Im Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wird als Ziel eine flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige gesundheitliche medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg formuliert. Alle Menschen, unabhängig vom sozialen Status, Alter, Herkunft oder Geschlecht sollen Zugang zu Gesundheitsleistungen haben. Eine patientenorientierte Gesundheitspolitik steht im Zentrum einer guten Versorgung. Im Koalitionsvertrag heißt es weiter, dass für ein solidarisches Gesundheitswesen eingestanden wird. Die Prävention und die Gesundheitsförderung sollen zu einem gesundheitspolitischen Schwerpunkt in Baden-Württemberg gemacht werden, der gleichberechtigt neben Kuration, Pflege und Rehabilitation steht. Prävention muss Menschen in ihren Lebenswelten erreichen und Zugangsbarrieren abbauen. Die Landesregierung möchte sich für eine gesundheitsgerechte Gestaltung der Lebens- und Arbeitswelt einsetzen. Prävention und Gesundheitsförderung soll stärker in Schulen, Kindertagesstätten und Betrieben verankert werden. Die Gesundheitschancen sozial benachteiligter Menschen sollen durch zielgruppenspezifische Präventionsangebote verbessert werden. Zentral ist der Begriff des Gesundheitsdialogs.

Einen großen Raum des gesundheitspolitischen Austausches nahmen die Kommunalen Gesundheitskonferenzen ein. Hier ging es im Wesentlichen um die Akteure, die Aufgaben und Ziele sowie die Umsetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenzen. So wurde hinterfragt, ob Stadt- bzw. und Landkreise mit ihren Verwaltungsgrenzen eine korrekte räumliche Zuordnung von Bedarfsfragen sind. Eine Versorgungsregion, die von einer Verwaltungsgrenze her definiert wird, wird in den wenigsten Fällen den tatsächlichen Gegebenheiten der Gesundheitsversorgung gerecht. Patienten halten sich nicht an Kreisgrenzen. So ist es beispielsweise eher abwegig zu unterstellen, dass sich Versorgungserfordernisse zwischen einem direkt nebeneinander liegenden Stadt- und Landkreis abgrenzen lassen. Wie werden bei Versorgungsregionen, die sich an reinen Verwaltungsgrenzen orientieren, bewusst geschaffene Sondereinrichtungen wie zum Beispiel Schwerpunkte für Neurologie, Geriatrie, Onkologie oder Sozialpädiatrische Zentren berücksichtigt? Derzeit werden solche regionsübergreifenden Angebote nicht in die Betrachtungen einbezogen. Wie vertragen sich zusätzliche, lokal gewünschte Versorgungsangebote mit den Mitteln und Instrumenten der Landesplanung, zum Beispiel mit den in jahrelangem Konsens erreichten Zielen des Landeskrankenhausausschusses? Wie passen sich Regional-Vorstellungen den Bedingungen der überregionalen Bedarfsplanungsstrategien in der ambulanten Versorgung an? Wird es nicht schwer sein, regionalen Wünschen dann auf Landesebene eventuell entgegentreten zu müssen, weil diese zwar regional verständlich, gesamtgesundheitsstrategisch aber zu unbefriedigenden oder überteuerten Lösungen führen? Weiter wurde hinterfragt, ob die Rollenverteilung zwischen den Akteuren, insbesondere die Vorsitzendenfunktion der Landräte stimmt. Wie will man mit konkurrierenden Vorschlägen zwischen den Kreisen umgehen, vor allem dann, wenn die Kreise selbst auch als Marktanbieter, zum Beispiel mit ihren Kreiskrankenhäusern auftreten? Läuft eine vorgabenfreie Ausweitung der regionalen Mitwirkung nicht Gefahr, die Gesundheitsversorgung zum Spielball kommunalpolitische motivierter Interessen von Landräten und Oberbürgermeistern werden zu lassen?

Grundsätzlich wird von allen Beteiligten das Instrument der Kommunalen Gesundheitskonferenzen begrüßt. Allerdings müssen Ziele und Spielregeln nochmals genauer definiert werden. Die Gesprächsteilnehmer kamen überein, noch im April einen Workshop „Kommunale Gesundheitskonferenzen“ durchzuführen, in welchem  diese Frage geklärt werden sollen. Die Gespräche mit der Landes-SPD wird der Verband der Ersatzkassen fortsetzen. Weitere Infos hierzu finden Sie hier:

Kontakt

Frank Winkler
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)
Landesvertretung Baden-Württemberg

Tel.: 07 11 / 2 39 54 - 19
E-Mail: frank.winkler@vdek.com