„Koalition muss sich zügig auf Sparpaket einigen und mit Umsetzung noch in 2010 beginnen“

Ergebnis der gesundheitspolitischen Veranstaltung mit Bundespolitik
Gemeinsame Pressemitteilung

Die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems hält die Regierungsparteien derzeit in Atem. Die Gesetzlichen Krankenversicherungen in Baden-Württemberg haben jetzt ihre Forderungen an die Politik noch einmal gemeinsam formuliert: Mehr Gestaltungsspielraum bei der Beitragssatzerhebung, eine breitere Basis zur Beitragsbemessung, die paritätische Einbeziehung der Arbeitgeber in die Finanzierung – diese Kernpunkte zur Finanzierung des Gesundheitswesens stellte Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen, bei einer kassenartenübergreifenden Veranstaltung in Stuttgart dar.

Dass die vier veranstaltenden Krankenkassen und Kassenverbände (BKK-Landesverband Baden-Württemberg, IKK classic, Knappschaft, Verband der Ersatzkassen), die zusammen 60 Prozent der gesetzlich Versicherten in Baden-Württemberg betreuen, mit dem Thema ihrer Veranstaltung den richtigen Nerv trafen, zeigte der Zuspruch der Teilnehmer: Über 200 Vertreter des Gesundheitswesens im Land wollten mehr über „Die Gesetzliche Krankenversicherung zwischen Kostendämpfung und Finanzreform“ erfahren. Die gesundheitspolitischen Fachleute aus den Berliner Bundestagsfraktionen – Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Heinz Lanfermann (FDP), Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) und Harald Weinberg (Die Linke) gaben keine wirklich neuen gesundheitspolitischen Erkenntnisse preis. Zuvor hatte sich Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit in ihrem Vortrag mit neuen Aussagen weitgehend zurückgehalten.

Konrad Ehing, Vorstandsvorsitzender des BKK-Landesverbandes Baden-Württemberg, warnte die Regierungsparteien davor, bei der Umgestaltung des Gesundheitswesens bewährte bestehende Strukturen der Finanzierung zu zerschlagen und neue Bürokratien aufzubauen, die dem Ziel zu sparen zuwiderliefen. Entscheidungen müssten jetzt getroffen werden, damit für die Verbände und ihre Kassen endlich Planungssicherheit hergestellt werden könne. Dies wäre dann auch ein Zeichen für die über siebzig Millionen gesetzlich Versicherten im Land.

Thomas Ballast: „Grundlage unseres zukünftigen Handelns in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine solide Finanzierung. Die Koalition muss strukturelle Reformen vornehmen und sich zügig auf ein Sparpaket einigen, dessen Umsetzung bereits im Jahr 2010 begonnen werden muss.“

Diese Pressemitteilung wurde veröffentlicht von:

Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Berlin

BKK Landesverband Baden-Württemberg, Kornwestheim

IKK classic, Ludwigsburg

Knappschaft, Regionaldirektion München

Verband der Ersatzkassen Baden-Württemberg (vdek), Stuttgart

 

Federführend für die Veröffentlichung:
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