Starke Demokratie gestaltet eine starke Gesundheitsversorgung

Pressemitteilung Stuttgart, 27.01.2026

Die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus. Das Gesundheitswesen steht permanent vor Herausforderungen und muss auch aktuell wieder den Stresstest von ökonomischen Anforderungen auf der einen Seite und tradierten Strukturen auf der anderen Seite bestehen. Was geschieht aber, wenn wir die Herausforderungen zukünftig nicht mehr ausreichend bewältigen? Welche Auswirkungen hätte das auf unser Gemeinwohl und auf die Institutionen im Gesundheitswesen und letztlich auch auf die demokratischen Strukturen? Was kann jeder Einzelne dafür tun und welche Rolle soll und kann die Selbstverwaltung spielen? Wo beginnt und wo endet die systemische Verantwortung der Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen? Müssen auch wir uns ändern und möglicherweise ganz neue Wege gehen, um unsere bewährten Strukturen zu erhalten?

Michael Mruck, Leiter der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg: „Die Stabilität unserer Demokratie erscheint mitunter zunehmend fragil. In einer Zeit multipler Krisen, Bedrohungen und manifester Veränderungen wirken jedoch die Sozialversicherungssysteme nach wie vor als systemstabilisierendes Element.“ Bei der gesundheitspolitischen Veranstaltung der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg in Stuttgart diskutierten Ende Oktober 2025 sechzig ausgewiesene Expertinnen und Experten des baden-württembergischen Gesundheitswesens über das Spannungsfeld von guter Gesundheitsversorgung und einer starken Demokratie.

Peter Weiß, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialwahlen, machte mit seinem an Erkenntnissen reichen, aber auch sehr emotional gehaltenen Impulsreferat deutlich: „Wir müssen uns für unser Sozialversicherungssystem – das eine Geschichte hat und ein Erfolgsmodell ist – einsetzen, erklären und engagieren. Die erfolgreich verlaufenen Onlinewahlen bei den letzten Sozialwahlen leisten im Sinne der Beteiligung einen wertvollen Beitrag für unsere Demokratie.“ Er machte deutlich, weshalb es in einem demokratischen Regierungssystem so wichtig ist, Probleme zu lösen und allgemein verbindliche sowie verlässliche Entscheidungen zu treffen. Entscheidend ist, den Willen der Bevölkerung aufzunehmen, zu berücksichtigen und am Ende auch umzusetzen. „Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist zu gewährleisten!“, so Weiß.

Grundsätzlich gilt für die Ersatzkassen mit ihrem Verband, dass die Entwicklung der Ausgaben in der GKV wieder in einen Gleichklang zur Entwicklung der Einnahmen gebracht werden muss.

Ziel der Krankenhausreform muss es sein, die Krankenhauslandschaft nach dem Kriterium der Bedarfsnotwendigkeit umzubauen. Versorgungsaufträge des Landes müssen Qualitätskriterien und Mindestmengen einhalten.

Ausnahmen dürfen nur nach bundeseinheitlichen Kriterien gewährt werden. Effizienzpotenziale in der Versorgung müssen besser ausgenutzt werden. Dies gelingt durch mehr Steuerung, eine Umgestaltung der Notfallversorgung und die Etablierung von Behandlungspfaden. Durch Digitalisierung und Ambulantisierung kann viel für eine zukunftsfeste Versorgung der Versicherten erreicht werden. Versicherungsfremde Leistungen sind sachgemäß zu finanzieren. Der Bund muss endlich kostendeckende Beiträge für Bürgergeldbeziehende erstatten und den Bundeszuschuss dynamisieren. Das Land muss seinen Verpflichtungen bei der Finanzierung von Investitionskosten für die Krankenhausversorgung und den Rettungsdienst nachkommen. Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zulasten der GKV werden abgelehnt.

Die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel muss gesenkt werden. Die Versicherten dürfen nicht noch mehr belastet werden; zunächst müssen die oben genannten überfälligen Maßnahmen umgesetzt werden. Der Reformstau des vergangenen Jahrzehnts und der Abbau von Steuerungsinstrumenten dürfen nicht zulasten der Versicherten gehen. Die Politik wird dringend aufgefordert, die zahlreichen Ideen, die auf dem Tisch liegen, in mutigen Reformen anzugehen. Die Ersatzkassengemeinschaft steht für den Dialog und die gemeinsame Verständigung auf sinnvolle und wirksame Maßnahmen bereit.

Landtagswahl 2026 Starke Demokratie gestaltet eine starke Gesundheitsversorgung

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