Pflegeheime

Zuzahlungen in den Pflegeheimen nehmen zu

Zuzahlungen

 

Fast 400.000 Menschen in Bayern sind pflegebedürftig. Rund 30 Prozent von ihnen werden in stationären Einrichtungen gepflegt. Die vollstationäre Pflege ist die kostenintensivste Pflegeart. Die Kosten tragen die Solidargemeinschaft der Pflegeversicherten und die Pflegebedürftigen mit ihren Angehörigen gemeinsam. Da die soziale Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung konzipiert ist, übernehmen die Pflegekassen einen festen Bestandteil der Kosten, dessen Höhe vom Pflegegrad abhängt. Der Kassenanteil steigt von rund 30 Prozent beim Pflegegrad 2 bis auf knapp über die Hälfte beim Pflegegrad 5. Entsprechend variieren auch die Zuzahlungen der Pflegebedürftigen.

Diese Zuzahlungen bestehen aus drei Blöcken: (1) der Eigenanteil für pflegerische Aufwendungen, (2) die Kosten für Unterkunft und Verpflegung und (3) die Investitionskosten. Am 1. Januar 2021 beliefen sich die durchschnittlichen Zuzahlungen der bayerischen Pflegeheimbewohner auf insgesamt 2.078 Euro im Monat. Den größeren Anteil daran haben die reinen Pflegekosten in einer Größenordnung von über 47 Prozent, gefolgt von den Unterkunfts- und Verpflegungskosten mit 33 Prozent. Ein Fünftel der Zuzahlungen entfällt auf die Investitionskosten.

Hohe Zuzahlungen in Bayern

Mit 2.078 Euro im Monat liegen die Zuzahlungen in den bayerischen Pflegeheimen über den Durchschnitt im bundesdeutschen Vergleich. Danach nimmt Bayern den sechsten Platz unter den 16 Bundesländern ein. Ganz anders sieht es aber beim bundesweiten Kostenvergleich für reine Pflege aus. Hier ist Bayern mit 985 Euro im Monat das drittteuerste Bundesland nach Baden-Württemberg und Berlin. Eine der möglichen Erklärungen dafür ist das hohe Lohnniveau im Freistaat. Mehr Pflegepersonal und dessen bessere Bezahlung schlagen bei den Kosten der reinen Pflege kräftig durch.

Aber nicht nur das Niveau der Zuzahlungen, sondern auch ihre Dynamik in den letzten Jahren stellt ein Problem dar. Im Jahr 2018 nahmen die Zuzahlungen in bayerischen Pflegeheimen um 103 Euro im Monat und im Jahr 2019 um weitere 100 Euro zu. 2020 stiegen sie erneut um 109 Euro im Monat an. Das heißt, die Belastung der Pflegeheimbewohner nahm in drei Jahren um mehr als 17,6 Prozent zu.

Noch massiver waren die Steigerungen bei der reinen Pflege. Während ein Pflegeheimbewohner in Bayern 2018 durchschnittlich 733 Euro im Monat für die pflegerischen Aufwendungen aufbringen musste, erhöhte sich diese Summe zum Jahresbeginn 2021 auf 985 Euro. Ein Plus von mehr als 34 Prozent!

Zum Vergleich die bundesdurchschnittlichen Steigerungsraten: Die Zuzahlungen insgesamt wuchsen in den drei Jahren um 16,7 und bei den reinen Pflegekosten um 32,5 Prozent.

Hilfe zur Pflege als Ausweg aus finanzieller Überforderung

Viele Menschen, die stationär gepflegt werden, können eine solche Belastung finanziell nicht mehr verkraften. Wenn keine Ersparnisse mehr da sind, bleibt für sie nur die Inanspruchnahme der Hilfe zur Pflege. So werden die Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige genannt. Der Anteil der Sozialhilfeempfänger unter den Pflegeheimbewohnern in Bayern liegt bei über 34 Prozent. Im Bundesdurchschnitt ist er mit mehr als 36 Prozent sogar höher.

2019 summierten sich die Ausgaben in diesem Bereich in Deutschland auf 3,8 Milliarden Euro. Diese Summe umfasst nicht nur die Ausgaben in der stationären Pflege, sondern alle Hilfen in der Pflege. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Hilfe zur Pflege in Deutschland um 8,8 Prozent, während die gesamten Sozialhilfeausgaben nur um 5,8 Prozent zunahmen.

Gleiche Tendenz in Bayern: Nach Angaben des Bayerischen Landesamtes für Statistik stieg die Hilfe zur Pflege in den stationären Einrichtungen von fast 580 Millionen Euro im Jahr 2017 auf mehr als 707 Millionen Euro im Jahre 2019. Das ist eine Steigerung von 22 Prozent. Interessanterweise entspricht sie in etwa der Steigerungsrate der Eigenanteile der Pflegeheimbewohner bei der reinen Pflege in diesem Zeitraum!

Immerwährende Feinjustierung der Pflegeversicherung nötig

Die 1995 eingeführte Soziale Pflegeversicherung hatte es zum Ziel, pflegebedürftige Menschen und ihre Familien sowie die Selbsthilfe, die die Pflegekosten von finanziell schwächeren Menschen übernahm, zu entlasten. Die pflegebedingte Armut sollte vermieden werden. Dieses Ziel zu erreichen, wird immer schwieriger. Ursächlich dafür sind die Demographie und die steigenden Pflegekosten. Es bedarf einer dauernden Feinjustierung der Finanzierung der Pflege, um die Lasten unter Beteiligten - Staat, Pflegeversicherung und den Pflegebedürftigen - gerecht auszutarieren. Die zur Verfügung stehenden Instrumente dafür sind begrenzt: steigende Versicherungsbeiträge, höhere Eigenanteile, private Vorsorge und Steuerzuschüsse.

Die Beitragszahler in der Sozialen Pflegeversicherung – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – haben ihren Beitrag zur finanziellen Stabilität der Pflegeversicherung bereits umfänglich geleistet: Die Beiträge zur Pflegeversicherung wurde um 0,5 auf 3,05 Prozentpunkte des Bruttolohns beziehungsweise auf 3,3 bei Kinderlosen ab dem 1. Januar 2019 erhöht. Da es darum geht, die weiter steigenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu vermeiden, bleibt nur die Stellschraube Steuerzuschüsse als Reformmittel übrig.

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Eine der jüngst vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagenen Reformmaßnahmen, nämlich die Eigenanteile bei der reinen Pflege auf 700 Euro im Monat für längstens drei Jahre zu begrenzen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der dadurch entstehende Finanzbedarf soll mit Steuergeldern gedeckt werden. Nach Schätzung des Bundesgesundheitsministeriums liegt der finanzielle Aufwand hier bei rund drei Milliarden Euro.

Für die bayerischen Pflegeheimbewohner bringt diese Deckelung rechnerisch eine durchschnittliche Entlastung von 285 Euro im Monat. Das entspricht rund 13,7 Prozent der gesamten Zuzahlungen.

Nicht nur der Bund mit dem geplanten Steuerzuschuss, sondern auch die Länder können zur Minderung der Eigenanteile der Bewohner der Pflegeheime und somit zur finanziellen Entspannung der Situation beitragen. So könnte der Freistaat Bayern mit einem Schlag die Zuzahlungen in den Pflegeheimen um 20 Prozent kürzen, wenn er die Investitionskosten voll übernehmen würden.

Länder in die Pflicht nehmen

Die Förderung von Investitionskosten ist nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Buch XI (SBG XI) Aufgabe der Länder. Im § 9 SGB XI wird geregelt, dass „die Länder für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich sind“. Sie können im Landesrecht bestimmen, „ob und in welchem Umfang eine an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen orientierte finanzielle Unterstützung bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen als Förderung der Pflegeeinrichtungen gilt. Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen“.

Die Länder kommen ihrer Verantwortung in diesem Bereich nicht entsprechend nach. Eine verbindliche Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten durch die Länder würde die finanzielle Belastung der Bewohner der Pflegeheime spürbar senken. Daher sollte die Verpflichtung der Länder zur Übernahme der Investitionskosten nach Überzeugung der Ersatzkassen ein Teil der notwendigen Pflegereform sein.

Ziel bleibt eine dauerhaft solide Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung. Die Überlegungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zur Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheimbewohner bei der reinen Pflege mit Steuermitteln gehen in die richtige Richtung. Nur mit einer gerechteren Lastenverteilung unter den Pflegebedürftigen, den Beitragszahlern und den Steuerzahlern lassen sich die wachsenden Aufgaben auf dem Zukunftsfeld Altenpflege in den kommenden Jahren bewältigen.