Kommentar von Ralf Langejürgen, Leiter der vdek-Landesvertretung Bayern

Richtiger Vorschlag zur rechten Zeit

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Die Kostendynamik der letzten Jahre in der stationären Pflege bereitet uns große Sorgen. Die steigenden Zuzahlungen der Pflegeheimbewohner sind für immer mehr Betroffene und ihre Familien kaum noch zu bewältigen. Die politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, Überlastungen vorzubeugen und die Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen. Daher ist der Vorschlag des Bundesgesundheitsministers, die pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege zu deckeln und zeitlich zu befristen, richtig und auch zeitgerecht.

Die Neujustierung der Finanzierung soll dazu beitragen, dass die Lasten unter den Pflegebedürftigen, den Pflegeversicherten und den Steuerzahlern gerechter verteilt werden. Dass für diese Reformmaßnahme ein Steuerzuschuss geplant ist, ist nur folgerichtig, denn die Altenpflege ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der pandemiebedingte Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung kann jedoch nur der erste Schritt sein. Die Pflege braucht eine dauerhafte Flankierung aus dem Steuerhaushalt mit hoher Verbindlichkeit und unabhängig von konjunkturellen Schwankungen. Ein solcher Zuschuss sollte im Gleichklang mit den Leistungsausgaben der Pflegeversicherung dynamisiert werden. Nur so können wir die Finanzierung der Altenpflege dauerhaft stabilisieren.