Krankenhausfinanzierung: Die Ersatzkassen fordern die Erfüllung der gesetzlichen Investitionsverpflichtungen von der Berliner Landesregierung

Wie aus der Debatte zum Berliner Doppelhaushalt 2018/2019 ersichtlich, sollen die Investitionsmittel zur Krankenhausfinanzierung auf bis zu 140 Millionen ansteigen. Um dies zu erreichen, beabsichtigt der Senat, Mittel aus dem 'Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds - SIWANA' einfließen zu lassen. Auf Basis der InEK-Daten sind für ein nachhaltiges Investitionsvolumen aber 256 Millionen Euro jährlich notwendig (ohne Charité).

„Die Ersatzkassen begrüßen grundsätzlich, dass die Investitionsmittel aufgrund des Investitionsstaus angehoben werden“, so Michael Domrös, Leiter der vdek-Landesvertretung Berlin/Brandenburg. Domrös verweist darauf, dass die notwendigen Mittel von 256 Millionen bei Weitem nicht erreicht werden. „Will man ernsthaft den Investitionsstau abbauen, ist es zwingend notwendig, auf einen Betrag von mindestens 256 Millionen Euro zu kommen“, so Domrös. Die Krankenkassen finanzieren aus den Beitragsmitteln ausreichend die laufenden Betriebskosten inklusive der Personalkosten der Krankenhäuser. In Folge der chronischen Unterfinanzierung durch das Land Berlin, werden diese Beitragsmittel aber für die notwendigen Investitionen mit eingesetzt.