Krankenkassenüberschüsse dienen der Finanzstabilität

Pressemitteilung Berlin, 05.03.2012

Krankenkassenüberschüsse dienen der Finanzstabilität

Aus Einnahmen werden schnell wieder Ausgaben

Aktuelles Beispiel: Erhöhung der Krankenhausbudgets in Berlin und Brandenburg um ca. 140 Millionen Euro

In der Diskussion um die Verwendung von Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen mahnt die vdek-Landesvertretung Berlin/Brandenburg zur Vorsicht. „Laut Umfragen wünschen die Versicherten in erster Linie stabile Finanzen bei den Krankenkassen“, so Dorothee Binder-Pinkepank, Sprecherin der Landesvertretung Berlin/Brandenburg des Ersatzkassenverbandes vdek heute in Berlin. Aus schwarzen Zahlen können auch schnell wieder rote Zahlen werden, wenn sich die wirtschaftliche Lage verändert oder gesetzliche Kostenbegrenzungen auslaufen. Außerdem sind die Überschüsse in der Gesamtrelation längst nicht so hoch, wie derzeit einige vermuten. Binder-Pinkepank: „Alle Krankenkassen gemeinsam geben in einer Woche ungefähr 3,5 Milliarden Euro aus. Damit reicht der Überschuss im Gesundheitsfonds gerade mal als Reserve für etwas mehr als eine Woche.“

Binder-Pinkepank warnt davor, die Überschüsse sofort für zusätzlich höhere Entgelte zu verplanen. Dies führe zu dauerhaften Ausgabensteigerungen, die auch schnell zu Defiziten bei den Kassen führen könnten. Die Forderung aus der Politik, den Steuerzuschuss an die Krankenkassen zu kürzen, weist die Sprecherin zurück. Diese Zuschüsse sind anteilig zweckgebunden für den Sozialausgleich im Falle von Zusatzbeiträgen, ein anderer Teil sei der Ausgleich für das Mutterschaftsgeld und die beitragsfreie Versicherung von Ehepartnern und Kindern. Solche Forderungen widersprechen dem Ziel einer stabilen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Dass die Überschüsse ohnehin automatisch mit in die Versorgung einfließen, zeigt beispielsweise aktuell die Erhöhung der Vergütung von Krankenhausbehandlungen. Sowohl das Brandenburger Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz als auch die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales genehmigten als zuständige Aufsichtsbehörden die Erhöhung der Budgets für die Brandenburger und Berliner Krankenhäuser. Zuvor hatten sich Krankenkassen(verbände) und Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg bzw. Berliner Landeskrankenhausgesellschaft im Rahmen der sog. Landesbasisfallwertverhandlungen auf eine Erhöhung für 2012 gegenüber 2011 für die Krankenhäuser verständigt.

Insgesamt erhalten die Krankenhäuser der Region Berlin/Brandenburg damit ein um fast 140 Millionen Euro höheres Budget im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr.

„Dies ist nur ein Länder-Beispiel zur Verwendung der Gelder bzw. aus der Praxis in einem Leistungsbereich, die belegen, dass die Mehreinnahmen der Kassen auch der Versichertenbetreuung zugeführt werden – im ganz normalen Verhandlungsgeschehen und ohne Mahnung oder Aufforderung Dritter“, so Binder-Pinkepank abschließend.