Nachbericht Pressekonferenz: „Bedarfsplan für Berlin“ vom 19. Februar 2013

Nachbericht Berlin, 19.02.2013

Am Dienstag, den 19. Februar 2013, hatten die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen und Krankenkassenverbände im Land Berlin zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin um 11.00 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Ärztehaus in der Masurenallee 6 A in Berlin-Charlottenburg geladen.

Thema war der von der gemeinsamen Selbstverwaltung aus Berliner Kassen- und Ärztevertretern Anfang Februar 2013 vereinbarte Bedarfsplan für Berlin. Grundlage dafür ist § 99 SGB V. Mit dem aufgestellten Bedarfsplan wurden die Vorgaben der Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20.12.2012 umgesetzt. Fest steht nun: Berlin bleibt für alle Arztgruppen ein Planungsbezirk. Der Bedarfsplan gilt – mit einer Übergangsfrist bis zur Jahresmitte – ab 2013 und vorbehaltlich der zweimonatigen Beanstandungsfrist der Aufsicht. Bleibt also alles beim Alten bei der Verteilung und Zulassung von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten in der Stadt?

Nein, sagen die Verhandlungspartner. Gabriela Leyh, Leiterin des vdek Berlin / Brandenburg, und Dr. Uwe Kraffel, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV Berlin, stellten die Änderungen im Rahmen der Pressekonferenz vor rund 40 Teilnehmern vor:

Was ist neu?

• Bedarfsplanung für alle Fachgruppen

• Altersfaktor für die meisten Fachgruppen

• Planung für Kinderärzte und Kinder- & Jugendpsychiater nach der Anzahl der Kinder

• Planung für Frauenärzte nach der Anzahl der Frauen

Was ist fast neu?

• Der Zulassungsausschuss darf Verlagerungsanträge ablehnen, wenn die Versorgung dem entgegensteht

• Der Zulassungsausschuss darf neue Arztsitze bevorzugt in Gebieten besetzen, die schlechter versorgt sind

Was ist möglich?

• Berücksichtigung der Morbidität

• Berücksichtigung von (fehlenden) Wanderungsbewegungen

• Kleinräumigere oder großräumigere Bedarfsplanung

Dr. Uwe Kraffel: „Das ärztliche Leistungsangebot wird stärker nach Arztgruppen ausdifferenziert. Auch der Demografiefaktor, also die Alterskomponente, spielt jetzt eine Rolle. Einerseits ist Berlin als ein Planungsbezirk statistisch betrachtet zwar nicht unterversorgt. Andererseits gibt es auch in unserer Region schlechter versorgte Gebiete. Hier können wir nun dank des Bedarfsplans die Versorgung besser steuern. Das betrifft beispielsweise die Verlegung von Arztsitzen von einem in den anderen Berliner Bezirk.“

Gabriela Leyh: „Die Umsetzung der neuen Verhältniszahlen im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Demografie in Berlin spiegelt die Versorgungsstruktur in Berlin wieder. Wir haben damit in Berlin schnellstmöglich Planungssicherheit für die niedergelassenen Vertragsärzte und -psychotherapeuten hergestellt. Berlin ist auch nach den neuen Verhältniszahlen mit einer ausreichenden Anzahl von Vertragsärzten und -psychotherapeuten versorgt. Wir müssen gemeinsam mit allen Akteuren dafür eintreten, dass sich die Verteilung der Ärzte und Psychotherapeuten zugunsten einiger Bezirke noch verbessert.“