Investitionen für Krankenhäuser sichern: vdek begrüßt Statement von Gesundheitssenator Mario Czaja

Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 müssen jetzt für die Krankenhäuser notwendige Investitionsmittel eingestellt werden, um die Versorgungsqualität auch künftig sicherzustellen und unnötige stationäre Behandlungen zur Deckung von Investitionskosten zu vermeiden.

Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ist jedes Land für die Investitionskosten verantwortlich, die Krankenkassen für die laufenden Kosten, die Betriebskosten. Bislang stellt Berlin das Schlusslicht im Bundesgebiet bei der Investitionskostenfinanzierung dar. Für Patienten und Krankenkassen ist es wichtig, dass auch Berlin seinen finanziellen Verpflichtungen besser nachkommt, da „Löcher“ ansonsten aus Kassenbeiträgen finanziert werden oder sogar die Gefahr besteht, dass die Behandlungsqualität sinkt, z. B. in Bezug auf die Einhaltung von Hygienevorschriften.

Dorothee Binder-Pinkepank, Sprecherin der vdek-Landesvertretung, „Darum ist es wichtig, dass der Senat verbindliche Zusagen und damit den Krankenhäusern Planungssicherheit für die nächsten Jahre gibt.“ Und Binder-Pinkepank weiter: „Wir begrüßen die Aussagen von Gesundheitssenator Mario Czaja in einem Interview mit der Berliner Morgenpost vom 21.4.2013 und hoffen, dass der Senator während der laufenden Haushaltsberatungen in den eigenen Reihen schnell Unterstützer für seine Vorstellungen findet. Danach soll es in den nächsten Jahren einen leichten Aufwuchs an Investitionsmitteln für die Krankenhäuser geben: 2014 100 Mio. Euro und 2015 120 Mio. Euro (derzeit 95 Mio. Euro). Bei dem geschätzten Investitionsaufwand (von ca. 180 Mio. Euro) ist dies zwar noch immer nicht ausreichend, aber ein richtiger und notwendiger Schritt zu Gunsten der Versorgung der Patienten, des Personals in den Krankenhäusern und der Beitragszahler.

Wenn es am 18.6.2013 einen Senatsbeschluss über den Haushaltsplan 2014/2015 geben soll, der am 29.8.2013 in das Plenum (1. Lesung) kommt und dann in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen wird, werden die Weichen für eine Sicherung der Investitionskostenfinanzierung in den nächsten Wochen gestellt.

 

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Robert Deg
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