Finanzielle Überforderung der Versicherten vermeiden

Pressemitteilung Potsdam, 24.08.2011

Zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorzulegen, erklärt Dorothee Binder-Pinkepank, Pressesprecherin der Landesvertretung Berlin/Brandenburg des Verbandes der Ersatzkassen e. V. – vdek: „Wir begrüßen es, wenn noch in diesem Sommer die Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgelegt werden. Weil die Menschen immer älter werden und der Leistungsbedarf in der Pflege steigt, darf die Reform der Pflegeversicherung nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.“

Der Gedanke, neben dem bewährten Umlageverfahren eine ergänzende kapitalgedeckte Säule aufzubauen, sei grundsätzlich richtig und entspricht auch den Überlegungen der Ersatzkassen. Danach soll aus den Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung eine Kapitalrücklage gebildet werden, die die demografiebedingten Mehrbelastungen in der Zukunft auffängt (Nachhaltigkeitsreserve). Das Konzept einer Nachhaltigkeitsreserve der Ersatzkassen habe den Vorteil, dass sie verpflichtend, kollektiv, einkommensabhängig und paritätisch finanziert werden soll. „Wir wollen nicht, dass die Versicherten finanziell die Hauptlast der Reform tragen müssen. Deshalb müssen sich auch die Arbeitgeber an dem Aufbau eines solchen Kapitalstocks beteiligen“, so Binder-Pinkepank.

Den Überlegungen, die Finanzierung der Pflegeversicherung individuell kapitalgedeckt auszugestalten, erteilen die Ersatzkassen eine deutliche Absage: „Eine derartige Teilprivatisierung der Pflege würde bedeuten, dass künftig 70 Millionen Versicherte eine private Zusatzversicherung abschließen müssten“, so die Sprecherin. Damit würde künftig die Höhe der Leistungsansprüche von der Sparfähigkeit jedes Einzelnen abhängig gemacht. Für alte und/oder bereits pflegebedürftige Menschen wären nicht finanzierbare Prämienhöhen die Folge.

Auch fordern die Ersatzkassen, die private Pflegeversicherung zukünftig an der Solidarität in der Pflege zu beteiligen. „Dass die private Pflegeversicherung jedes Jahr ihre Gewinne ausbaut, hat nichts damit zu tun, dass die kapitalgedeckte Finanzierung besser funktioniert. Die einfache Antwort lautet: Die Privaten haben einfach weniger Pflegefälle. Hier wurde und wird systematisch Rosinenpickerei betrieben“, so Binder-Pinkepank. Die private Pflegeversicherung habe seit ihrer Einführung 1994 bis heute Rücklagen in Höhe rund 20 Milliarden Euro angesammelt. Eine Beteiligung der privaten Pflegeversicherung am Finanzausgleich sei somit dringend geboten.

Zum Hintergrund

Die soziale Pflegeversicherung ist als fünfte Säule der sozialen Sicherung fest verankert und finanzierte nach Angabe des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2010 Leistungen für mehr als 2,4 Millionen Menschen. Allein im Land Brandenburg waren davon nach Information aus dem Statistischen Jahrbuch Brandenburg rund 90.000 Versicherte betroffen. Die soziale Pflegeversicherung trägt damit maßgeblich zur Verbesserung der Pflegesituation pflegebedürftiger Menschen und zur Absicherung des Pflegerisikos bei. Sie hat zudem zu einer erheblichen Entlastung der kommunalen Haushalte durch Reduzierung der Sozialhilfeverpflichtungen geführt. Im Jahr 2030 wird es nach Annahmen des Statistischen Bundesamtes fast 3,3 Millionen Menschen geben, die pflegebedürftig sind, davon nach eigenen Hochrechnungen fast 124.000 in Brandenburg.