Gemeinsame Stellungnahme zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes

Die Krankenkassen in Hamburg begrüßen, dass es sich die Behörde für Inneres und Sport 2016 zum Ziel gesetzt hat, das Hamburgische Rettungsdienstgesetz aus dem Jahr 1992 grundlegend zu überarbeiten, damit auch in Zukunft die bestmögliche Versorgung der Hamburger Bevölkerung mit den Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports sichergestellt ist. Dabei sollen höchste Qualitätsstandards gewährleistet und die Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Als Hauptfinanzier des Rettungsdienstes halten es die Krankenkassen für unumgänglich, die Notfallversorgung künftig aus einem Guss zu gestalten.

Kosmetische Korrekturen werden nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist notwendig, umfassende Änderungen vorzunehmen, die von den Kassen in ihrer Stellungnahme dargelegt werden.