Gesundheitspolitik in Hessen: Wo geht die Reise hin?

1. In keiner Wahlperiode wurden bisher so viele Gesetze verabschiedet, die die Versorgung der Patientinnen und Patienten unmittelbar verbessert haben. Dabei gibt es einen roten Faden der Gesundheitspolitik, nämlich den verbesserten Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung – unabhängig von Einkommen, Lebensalter oder Wohnort. Ich will insbesondere die drei Pflegestärkungsgesetze nennen, mit denen wir den Reformstau in der Pflege aufgelöst haben. Die Einführung des erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs war dabei sicherlich ein sehr wichtiger und notwendiger Schritt. Ferner haben wir durch das Versorgungsstärkungsgesetz die flächendeckende medizinische Versorgung gesichert. Nicht zu vergessen ist auch die Verbesserung der Versorgungsqualität in den Krankenhäusern durch das Krankenhausstrukturgesetz. Besonders freut mich auch, dass es uns gelungen ist, gegen alle Widerstände das Antikorruptionsgesetz zu verabschieden. Der Versicherte muss sich darauf verlassen können, dass er die Leistung und das Medikament erhält, das für ihn aus medizinischer Sicht notwendig ist.

2. Der Morbi-RSA ist eine technisch anspruchsvolle Konstruktion. Bevor man hieran etwas verändert, muss man die Folgen bereits im Vorfeld sehr genau prüfen. Zur Morbi-RSA Thematik wurden mehrere Gutachten beauftragt. Erst wenn die Ergebnisse der Gutachten vorliegen, kann entschieden werden, ob und ggf. wie etwas geändert werden soll. Aber unstreitig besteht hier politischer Handlungsbedarf in der nächsten Legislaturperiode.

3. Der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liefern den rechtlichen Rahmen für die Digitalisierung. Gerade vor dem Hintergrund der vielfältigen Möglichkeiten, die die Zukunft uns hier bringen wird, darf man diese Grundlage nie aus den Augen verlieren. Als Gesetzgeber sind wir gefordert, den gesetzlichen Rahmen mit einer Digitalisierungsstrategie zu setzen, um die Versorgung zu verbessern. Grundsätzlich müssen wir das Potential der Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege für eine bessere gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Versicherten besser nutzen als bisher.  

1. Das lässt sich noch nicht abschließend beurteilen, weil vieles von sehr wichtigen Details abhängt, deren Gestaltung Union und SPD zur Konfliktvermeidung lieber der Selbstverwaltung überlassen haben. Ich denke aber, dass die Neuregelung etwa bei den Hilfsmitteln die Versorgung verbessert hat. Auch die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes war ein wichtiger Schritt. Leider hat die Koalition sich aber nicht getraut, grundlegende Reformen für eine sektorenübergreifende Versorgung und zur Vermeidung von Über- und Unterversorgung anzugehen. Auch gegen die unterschiedliche Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten im Wartezimmer haben SPD und Union nichts Wirksames getan.

2. Kassen mit vielen älteren oder chronisch kranken Versicherten dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Das muss in jedem Fall so bleiben. Ansonsten wollen wir die Manipulationsanfälligkeit deutlich reduzieren und mehr Zielgenauigkeit schaffen. Auch ein Risikopool für besonders teure Fälle wäre nötig. Alle Akteure sollten aber wissen: Der Morbi-RSA darf nicht zerredet werden. Er ist von zentraler Bedeutung für unser solidarisches Krankenversicherungssystem.

3. Patientinnen und Patienten können durch die Digitalisierung aktiver und besser informiert in den Behandlungsprozess eingebunden werden, die Kommunikation zwischen den Sektoren kann verbessert werden, die bedarfsgerechte Versorgung ländlicher Räume unterstützt und unnötige Arztbesuche vermieden werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Patientinnen und Patienten auf den Schutz und die Sicherheit ihrer Daten vertrauen können und die weitere Entwicklung der Digitalisierung im Gesundheitswesen aktiv begleiten. Alle Gesundheitsberufe müssen einbezogen werden, also auch Pflegekräfte, Apotheken etc. Der Schlüssel für eine Digitalisierung im Sinne der Patienten ist die elektronische Patientenakte.  

1. Die Qualität der Versorgung steht bei allen Gesetzen, die wir verabschieden, immer im Mittelpunkt und muss auch weiterhin der Gradmesser unseres politischen Handelns sein. Mit Blick auf die nun auslaufende Legislaturperiode sind sicherlich die  Pflegestärkungsgesetze hervorzuheben, die ja bereits konkret messbare Verbesserungen bringen. So haben durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu Jahresbeginn schon im ersten Quartal 2017 knapp 129.000 Menschen erstmals Pflegeleistungen empfangen. Und auch bei bereits anerkannter Pflegebedürftigkeit kann es infolge der Reform zu höheren Leistungsansprüchen kommen.

2. Die Bundesregierung hat im Dezember 2016 auch vor dem Hintergrund der Kritik am Morbi-RSA einen umfassenden Evaluationsbericht durch den Wissenschaftlichen Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt in Auftrag gegeben. Hier gilt es zunächst, die Ergebnisse, die bis zum 30.09.2017 vorliegen sollen, abzuwarten. Wir können an dieser Stelle keine Schnellschüsse gebrauchen, sondern sollten in der nächsten  Legislaturperiode auf Basis des Sondergutachtens den möglichen Anpassungsbedarf im Hinblick auf den Morbi-RSA klären.

3. Mit den im eHealth-Gesetz beschlossenen Maßnahmen, deren Umsetzung an Fristen und Sanktionen geknüpft ist, ist es gelungen, die digitale Vernetzung im deutschen Gesundheitssystem entscheidend voranzubringen. Für die Versicherten bedeutet das in Zukunft beispielsweise, dass die Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden und im Ernstfall zur Verfügung stehen. Das kann, wenn es auf jede Sekunde ankommt, Leben retten. Es bedeutet aber auch, dass Behandlungsdaten mittelfristig in einer elektronischen Patientenakte zusammengeführt werden und damit zur richtigen Zeit und am richtigen Ort zur Verfügung stehen. Damit werden einerseits Doppeluntersuchungen vermieden, und gleichzeitig steigt die Qualität der medizinischen Versorgung jedes Einzelnen. Das hilft sowohl Patienten als auch Leistungserbringern.  

1. Die mit den Pflegestärkungsgesetzen I bis III vorgenommene Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, die Leistungsverbesserungen in der Pflege und vor allem der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sind echte Meilensteine. In der Pflege gab es einen jahrelangen Reformstau, der gelöst wurde. Für mich waren aber auch das GKV-VSG sowie das Hospiz- und Palliativgesetz wichtig, weil hier  explizit die Verbesserung der Versorgung im ländlichen Raum im Vordergrund stand. Wie  immer kommt es aber jetzt auch auf die Umsetzung durch die Vertragspartner an, damit die Gesetze auch wirken.

2. Es hat dazu eine Reihe von unterschiedlichen Gutachten gegeben, weitere werden folgen. In der nächsten Wahlperiode muss vor dem Hintergrund dieser Bewertungen das lernende System Morbi-RSA erneut, wo erforderlich, nachjustiert werden.

3. Die Digitalisierung bietet in vielerlei Hinsicht enormes Potential, das im Gesundheitswesen noch gar nicht ausgeschöpft wird. Die elektronische Patientenakte, der Medikationsplan sind nur zwei Beispiele, wie Abläufe einerseits wirtschaftlicher und effizienter gestaltet werden können, zugleich aber auch einen echten Mehrwert für Patientinnen und Patienten darstellen. Personalisierte Medizin, bei der die Forschung auf detailliertere Daten als bislang zugreift, wäre ein anderes Beispiel. Auch zur Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum kann die Digitalisierung viel beitragen, zum Beispiel durch die  weitere Stärkung telemedizinischer Anwendungen. Wichtig ist mir aber, dass dabei die Aspekte Datensouveränität und Datenhoheit strikte Beachtung finden.