GKV-Finanzierungslücke auch für 2022 erwartet

Gesetzgeber muss handeln, um massive Beitragssatzerhöhungen zu verhindern

Statement von Claudia Ackermann, Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen

 

 

2020 war auch für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in finanzieller Hinsicht ein schwieriges Jahr. Dies wird sich auch 2021 fortsetzen. Schuld daran sind hauptsächlich die Maßnahmen der Corona-Pandemie und die Umsetzung kostenintensiver Gesetze des Bundesgesetzgebers. Vier zum Teil gegenläufige Effekte, die auch 2021 noch nachwirken, führten GKV-weit zu einer Finanzierungslücke in Milliardenhöhe:

  1. Pandemiebedingte Mehrausgaben für Schutzausrüstungen, Freihaltepauschalen für Intensivbetten
  2. Niedrigere Ausgaben durch coronabedingt verschobene und ausgefallene Behandlungen, wobei diese durch Nachholeffekte spätestens 2021 kompensiert werden
  3. Niedrigere Beitragseinnahmen wegen intensiver Kurzarbeit und Rückgang der Beschäftigung
  4. Höhere Leistungsausgaben durch kostenintensive Gesetze, z. B. für mehr Personal in den Krankenhäusern, eine höhere Vergütung für Heilmittelerbringer sowie zusätzliche Vergütung für Ärzte für die Vergabe von Terminen.
Nur durch einen einmaligen Steuerzuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro, den Abbau von Rücklagen in Höhe von acht Milliarden Euro und eine moderate Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeitragssätze von GKV-weit 0,2 bis 0,5 Prozentpunkten zum 01.01.2021 ist es gelungen, Schlimmeres zu verhindern.

 

Reform des Morbi-RSA wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem fairen Wettbewerb

Da die Zusatzbeiträge bei den einzelnen Krankenkassen unterschiedlich stark erhöht wurden, haben sich die Beitragssatzunterschiede zwischen den Krankenkassen verringert. Grund dafür ist die vom vdek und den Ersatzkassen lange geforderte Reform des Morbi-RSA, die zum 01.01.2021 wirksam wurde. Sie beinhaltet die Einführung einer Regionalkomponente und eines Risikopools und ist ein wichtiger Schritt hin zu einem fairen Wettbewerb: Die neuen Kriterien der Finanzzuweisung werden auch die bisherige Benachteiligung der Ersatzkassen teilweise und spürbar ausgleichen. Dadurch werden die Ersatzkassen schätzungsweise rund 500 Millionen Euro mehr pro Jahr aus dem Gesundheitsfonds für die Versorgung ihrer Versicherten erhalten.

GKV-Finanzierungslücke für 2022 erwartet

Die Finanzen in der GKV sind für 2021 kalkuliert, aber das Thema GKV-Finanzierung ist damit noch nicht vom Tisch. Die Rücklagen der Krankenkassen werden im Laufe des Jahres 2021 weitgehend aufgebraucht sein, und der Verlauf der Pandemie mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen ist und bleibt eine Black Box. Konsolidierungsmaßnahmen sind deshalb dringend notwendig. Sonst führen insbesondere die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeschobenen kostspieligen Gesetze, wie das Pflegepersonalstärkungs- und das Terminservice- und Versorgungsgesetz sowie die geplante Pflegereform unabhängig von der Corona-Pandemie zu jährlichen Mehrkosten in Milliardenhöhe und damit zu einer weiteren Belastung der Versicherten. Es besteht damit aus heutiger Sicht das Risiko, dass sich die Zusatzbeiträge in 2022 mehr als verdoppeln.

Das gilt es, im Sinne der Beitragszahler z.B. durch einen dauerhaft erhöhten Bundeszuschuss zu verhindern!