Ein Anfang mit Fragezeichen

Kommentar der Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen aus dem ersatzkasse report. August 2015

Es wurde höchste Zeit, dass nach über zehn Jahren zähen Ringens nun alle Akteure in den Bereichen Prävention und Gesundheitsförderung an einem Strang ziehen und das Präventionsgesetz damit auf den Weg gebracht werden konnte.

Die stärkere Fokussierung auf benachteiligte Gruppen, wie etwa Erwerbslose, Migranten oder wirtschaftlich Schwache ist ein wichtiges Ziel. Der Ansatz, Prävention und Gesundheitsförderung in den Lebenswelten zu verankern, ist außerdem ein wichtiger Schritt zur Umsetzung einer „Health-in-all-Policies“-Strategie, wie sie die Weltgesundheitsorganisation seit Jahren fordert.

Nicht gelungen ist jedoch der ordnungspolitische Ansatz, der einen hohen bürokratischen Zusatzaufwand nach sich zieht. Gänzlich fehlgeleitet ist die direkte Subventionierung einer nachgeordneten Bundesbehörde – der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) – mit Beitragsgeldern der Sozialversicherung.

Damit werden der konkreten Präventions- und Gesundheitsförderungsarbeit bereits im Vorfeld massiv Finanzmittel entzogen. Hier hätte die Politik auf die vielen kritischen Stimmen hören und diesen Strukturbruch verhindern müssen.

Es bleibt kritisch zu beobachten, wie die BZgA zukünftig mit diesen Mitteln der Beitragszahler umgehen wird.