Halt, Herr Spahn!

Kommentar der Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen aus dem ersatzkasse report. Juli 2019

Aktuelle Gesetzentwürfe des Bundesgesundheitsministers zeigen, dass die Soziale Selbstverwaltung offenbar nicht hoch im Kurs steht. Im Verwaltungsrat des GKV-SV sollen künftig keine ehrenamtlichen Vertreter der Krankenkassen mehr vertreten sein. Beim MDK wird sogar jeder ausgeschlossen, der jemals in irgendeiner Funktion bei einer Krankenkasse tätig war.

Damit rüttelt der Bundesgesundheitsminister an den Grundfesten des Gesundheitswesens und verkennt die Auswirkungen: Die Selbstverwaltung ist in erster Linie Interessensvertretung der Bürger, durch demokratische Wahlen legitimiert. Viele dort arbeiten zum Teil seit Jahrzehnten in Fachgremien mit und sorgen dafür, dass die Beschlüsse des GKV-SV praxisorientiert und wirtschaftlich sind und die Gesundheitsversorgung der Bürger verbessern. Beim MDK setzen sie sich u. a. dafür ein, bei Prüfprozessen die Qualität der Versorgung in den Vordergrund zu stellen.

All dies wird zukünftig fehlen und die Stimmen derer, die vor allem ihre eigenen Berufsinteressen im Blick haben, stärken. Die bisherige Staatsferne wird umgekehrt in einen staatlichen Dirigismus mit unabsehbaren Folgen für die Versicherten. Das Ziel, die Arbeit der Verwaltungsräte zu professionalisieren, ist deshalb vorgeschoben, da zukünftig diese unabhängige, versichertenorientierte Expertise fehlen wird.

Wollen Sie dies wirklich, H. Spahn?