Soziale Pflegeversicherung: Gute Pflege muss für alle Versicherten bezahlbar sein!

Die finanzielle Beteiligung der Versicherten an den Betreuungskosten in hessischen Pflegeheimen steigt kontinuierlich an. Jeder stationär versorgte Pflegebedürftige in Hessen muss für pflegebedingte Aufwendungen, Investitionskosten sowie Unterkunft und Verpflegung monatlich 2.035 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen (Stand 01.01.2021). Das sind 130 Euro mehr als noch vor einem Jahr und nur etwas weniger als im Bundesdurchschnitt. Wenn der Eigenanteil nicht begrenzt wird, werden immer mehr Menschen auf Leistungen der Sozialhilfe, genauer „Hilfe zur Pflege“, angewiesen sein. Bereits heute sind dies rund zehn Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland.

Der Grund für die erneute Erhöhung des Eigenanteils zu Jahresbeginn sind insbesondere die gestiegenen Kosten für eine höhere, tarifgebundene Bezahlung des Pflegepersonals und die schrittweise Verbesserung der personellen Ausstattung der Pflegeeinrichtungen. Der vdek unterstützt eine angemessene Vergütung und bessere Personalausstattung in den Pflegeheimen. Allerdings darf die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen dadurch nicht immer weiter steigen. Eine Reform der Pflegefinanzierung muss daher dringend auf den Weg gebracht werden.

Die vom Gesetzgeber angedachte Deckelung der pflegebedingten Aufwendungen in Höhe von 700 Euro für längstens 36 Monate geht in die richtige Richtung und würde die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen zukünftig begrenzen. Zusätzlich müssen die Bundesländer die Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen übernehmen, um auch hier die Pflegebedürftigen zu entlasten. Durch einen dauerhaften Steuerzuschuss könnten ferner erneute  Beitragssatzerhöhungen in der Sozialen Pflegeversicherung verhindert werden. Auch die private Pflegeversicherung muss bei einer Reform ihren Beitrag leisten. Ein fairer Finanzausgleich könnte die Soziale Pflegeversicherung um rund zwei Milliarden Euro jährlich entlasten. Das wäre solidarisch, da in der privaten im Vergleich zur Sozialen Pflegeversicherung vor allem einkommensstarke Personen mit geringerer Pflegewahrscheinlichkeit versichert sind.