Und schon wartet die nächste "Reform"...

Kommentar der Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen aus dem ersatzkasse report. August 2016

Aktuell wird an der Umsetzung des PSG II gearbeitet, da steht schon die nächste Reform vor der Tür, das PSG III: Die Kommunen sollen verstärkt in die Strukturen der Pflege einbezogen werden. Eine bessere Verzahnung ist versorgungspolitisch sinnvoll, eine reine Kompetenzverlagerung von den Pflegekassen auf die Kommunen jedoch ungeeignet. Sie gefährdet vielmehr die professionelle Pflegeberatung durch die gesetzlichen Pflegekassen.

Die Kommunen werden ihrer Verantwortung für eine älter werdende Gesellschaft bereits aktuell nicht gerecht. Dies wird sich auch durch Nutzung der neuen Möglichkeiten, z. B. dem Initiativrecht zur Gründung von Pflegestützpunkten, nicht verändern. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Strukturen am tatsächlichen Bedarf vorbei aufgebaut und damit Ressourcen vergeudet werden, die den Pflegebedürftigen an anderer Stelle fehlen werden.

Es sollte i. ü. neben der Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs mehr Wert auf die Qualität der Leistungserbringung gelegt werden. Die aktuell aufgedeckten Vorfälle bei
Pflegediensten zeigen deutlich, dass im Bereich der Pflegequalität Handlungsbedarf besteht. Hierauf sollte der Gesetzgeber seinen Fokus legen und nicht auf unnötige Kompetenzverlagerung und Schaffung von Strukturen, die am Bedarf vorbeigehen.