Konjunkturpaket löst nicht das Unterfinanzierungsproblem im Gesundheitsfonds

„Den Versicherten wird zum 01.07.2009 mit der Absenkung ihres Anteils am GKV-Beitrag auf 7,9 % ein kleines Geschenk gemacht. Gleiches gilt für die hessische Wirtschaft, denn der Arbeitgeberanteil sinkt auf 7 %. Das zentrale Problem der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds bleibt jedoch ungelöst. Deshalb drohen ab Mitte des Jahres weiterhin Zusatzbeiträge für die Versicherten“, so Dr. Hubert Schindler, Leiter der Landesvertretung Hessen des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) heute in Frankfurt am Main.

Dem Gesundheitsfonds fehlen in 2009 nach wie vor ca. 3 Mrd. Euro. Um diesen Fehlbetrag auszugleichen, sollten über geeignete Maßnahmen die Krankenkassen entlastet werden. Das wäre schon allein deshalb angezeigt, da der GKV über Jahre mittels politischer Verschiebebahnhöfe zusätzliche Lasten aufgebürdet worden sind. Dazu seien u. a. folgende Schritte denkbar:

1. Mit der aus seiner Sicht längst überfälligen Steuersenkung für Arzneimittel auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % ließen sich Ausgaben der GKV um ca. 3 Mrd. Euro senken und damit die Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds ohne weiteres ausgleichen.

2. Kostendeckende Beiträge für Arbeitslose würden zu einer zusätzlichen, spürbaren Entlastung der GKV um rund 4,3 Mrd. Euro führen. Der Gesetzgeber hätte Spielraum für eine weitere Senkung des Beitragssatzes um ca. 0,4 Prozentpunkte.

Geschieht dies nicht, werden die gerade noch in Aussicht gestellten Entlastungen über das Konjunkturpaket durch Zusatzbeiträge wieder zunichte gemacht. Schindler: „Mehr noch. Während von der Beitragssenkung auch die Arbeitgeber profitieren, zahlen bei den Zusatzbeiträgen die Versicherten die Zeche allein!"  Der Beitragssenkung von einkommensabhängig maximal 11 Euro im Monat können im Extrem Zusatzbeiträge von bis zu 36 Euro gegenüber stehen. Und zwar auch für Menschen mit nur kleinem Einkommen. Dabei seien die Versicherten ohnehin schon durch den Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten deutlich stärker belastet als die Arbeitgeber. Die paritätische Finanzierung, die viele Jahrzehnte als Symbol der deutschen Sozialpartnerschaft und für den beispiellosen Erfolg des Wirtschaftsstandortes Deutschland stand, sollte nicht noch weiter ausgehöhlt werden.

Aber auch unter konjunkturpolitischer Sicht müsse es das Ziel der Bundesregierung sein, dafür zu sorgen, dass keine Zusatzbeiträge notwendig werden. Auch die neue Landesregierung möge sich dafür verwenden.

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