Gleicher Beitragssatz für alle gesetzlich Versicherten im Saarland

AOK-Versicherte nicht begünstigt

Saarbrücken, 16.01.2009 – Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 1.1.2009 einen einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlich Versicherten festgelegt. Von daher kann auch keine Krankenkassen ihre Beitragszahler, also Mitglieder und Arbeitgeber, um Millionen Beträge entlasten, wie dies die AOK im Saarland behauptet.

Im Rahmen des jetzt beschlossene Konjunkturprogramms erhöht die Bundesregierung den Steuerzuschuss um 6 Milliarden Euro und senkt ab dem 1. Juli den paritätischen Beitragssatz um 0,6 Punkte, d.h. um 0,3 für die Arbeitnehmer und 0,3 für die Arbeitgeber. Damit werden auch die Belastungen für die Ersatzkassenversicherten vom Jahresanfang wieder mehr als zurückgenommen.

Aus Sicht der Ersatzkassen wird das zentrale Problem der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds so aber nicht gelöst, erklärte Armin Lang, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) im Saarland. Da in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2009 etwa 3 Milliarden Euro fehlten, drohten bereits ab Mitte des Jahres Zusatzbeiträge. Da diese von den Versicherten alleine aufgebracht werden müssten, würde die Entlastung durch die Beitragssatzsenkung in vielen Fällen wieder aufgehoben.

Deshalb fordern die Ersatzkassen langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV. Notwendig seien kostendeckende Beiträge für Arbeitslose. Damit könnte die GKV um rund 4,3 Mrd. Euro entlastet werden, so Lang. Längst überfällig sei auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, d. h. die Absenkung von 19 auf 7 Prozent, wie dies in den meisten europäischen Ländern üblich sei. Dies sei notwendig, da Zusatzbeiträge unbedingt vermieden werden müssten.

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