Ersatzkassenverband im Saarland zur Gesundheitspolitik der neuen Landesregierung

Saarbrücken, 24.11.2009 – „Die neue saarländische Landesregierung muss ihren Einfluss in Berlin für eine Gesundheitspolitik geltend machen, die nicht einseitig die Arbeitnehmer belastet“, sagte Horst Braner, Vorsitzender des Landesausschusses der Ersatzkassen im Saarland. Durch die von der Berliner Koalition geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages müssten für zukünftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen alleine die Versicherten aufkommen. Auch die vorgesehene einkommensunabhängige Erhebung von Versichertenbeiträgen bedeutet eine Abkehr vom bewährten Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, warnte Braner.

Dass die saarländische Landesregierung im Bundesrat für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente von bisher 19 auf 7 Prozent eintreten will, wird von den Ersatzkassen begrüßt. „Wir fordern dies schon lange, denn damit ließen sich 3,7 Milliarden Euro sparen“. sagte Armin Lang, Leiter des Ersatzkassenverbandes im Saarland. Allerdings müsse auch sichergestellt werden, dass diese Kostenreduzierung  den Beitragszahlern zugute käme und nicht in den Taschen der Pharmaindustrie lande. Positiv sieht Lang das Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau der Pflegestützpunkte. „Angesichts der älter werdenden Bevölkerung seinen diese Einrichtungen  eine wichtige Anlaufstelle für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen“, so Lang.
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