Kabinett beschließt Systemwechsel im Gesundheitswesen

vdek: Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen!

Saarbrücken, den 22.9.2010 – Anlässlich der heutigen Verabschiedung des GKV-Finanzierungsgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt Armin Lang, Leiter der vdek-Landesvertretung Saarland: „Wir stehen vor dem endgültigen Aus der paritätischen Finanzierung. Die Verlierer dieser Reform sind eindeutig die Versicherten.“ Zwar würden die Arbeitgeber zunächst mit einer einmaligen Beitragserhöhung von 0,3 Beitragssatzpunkten belastet. Dies sei aber, so Lang, nur ein kurzes Phänomen. Denn schon bald würden die Arbeitgeber aus der gemeinsamen Verantwortung für die Finanzierung des Gesundheitswesens entlassen. Alle künftigen Kostensteigerungen müssten alleine die Versicherten über Zusatzbeiträge schultern. Dabei würden besonders die Empfänger niedriger Einkommen und Renten belastet, die im Saarland überdurchschnittlich stark vertreten seien.

„Die Koalition rüttelt an den Grundfesten der gesetzlichen Krankenversicherung,“ so Lang. „Die gemeinsame Verantwortung ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die Gesellschaft und ein Produktivitätsfaktor für die Wirtschaft. Das Gesetz muss daher zwingend einen Mechanismus vorsehen, mit dem auch der Arbeitgeberanteil an die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen kontinuierlich angepasst wird.“ Einseitige Belastungen von Versicherten und Rentnern müssten zwingend vermieden werden.

Dies gelte auch für die geplanten Maßnahmen in Richtung PKV. Hier sei unter anderem vorgesehen, die Wartezeit für einen Wechsel in die private Krankenversicherung von bisher drei auf ein Jahr zu verkürzen. Es stehe zu befürchten, dass wieder vermehrt junge und gesunde Versicherte in die PKV wechseln, nachdem sie jahrelang die Solidarität der GKV in Anspruch genommen haben. „Damit die PKV ihre defizitäre Ausgabenentwicklung in den Griff bekommt, nimmt die CDU/FDP-Bundesregierung bewusst eine Schwächung der GKV in Kauf. Die Privilegien der PKV aber lässt sie unangetastet.“ Auch hier sei ein unbedingter Nachbesserungsbedarf gegeben, so Lang.

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