Erhöhung der Zusatzbeiträge wäre unsozial

Erst Sparmöglichkeiten ausschöpfen

Saarbrücken, 6.7.2010 – „Wenn die Krankenkassenbeiträge steigen müssen, dann ist es richtig, auch die Arbeitgeber mit in die Verantwortung zu ziehen und nicht allein die Versicherten mit steigenden Beiträgen und einem steigenden Zusatzbeitrag zu belasten“, sagte Armin Lang, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen im Saarland. Die CDU/FDP-Bundesregierung sei falsch beraten, die unsoziale Kopfpauschale weiter auszubauen, erst recht, wenn es keinen sozialen Ausgleich gibt. Insbesondere die unteren Lohngruppen und die Rentner seien dann besonders betroffen. Gerade im Saarland mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Geringverdienern würden viele Menschen unzumutbar belastet, wenn die Begrenzung der Höhe der Zusatzbeiträge auf- oder angehoben würde. Besser und gerechter sei dann, so Lang, den Zusatzbeitrag komplett prozentual im bewährten Quellenabzugsverfahren einzuziehen. Dadurch könnten Bürokratiekosten in Millionenhöhe und Beitragsausfälle vermieden werden.

Allerdings müsse die Politik alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen, bevor es zu weiteren Belastungen der Versicherten und Arbeitgeber kommt, forderte Lang: „Neben dem Solidaritätsbeitrag der Leistungserbringer brauchen wir dringend eine Reform der Mehrwertsteuer und höhere, bedarfsgerechte Beiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger von der Bundesagentur für Arbeit.“ Würde man den abgesenkten Mehrwertsteuersatz bei Arzneimitteln ansetzen, wie bei Hundefutter, Schnittblumen und bei Trüffeln, könnten 2,8 Milliarden Euro eingespart werden. Durch höhere Beiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger könnten weitere 4,3 Milliarden Euro in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gespült und die jahrelang betriebene Verschiebebahnhofpolitik zu Lasten der GKV endlich beendet werden. Zusammen mit den Solidaritätsbeiträgen der Leistungserbringer wären dann weitere Belastungen der Versicherten und Arbeitgeber vermeidbar, so Armin Lang.
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