Rettungsdienstgesetz des Innenministeriums

Magdeburg, 30.3.2012 - Der Innenminister hat die Mitglieder des Landesrettungsbeirates am 29.3.2012 in Eckpunkten darüber informiert, welche Gestalt das künftige Rettungsdienstgesetz haben soll. Er hat deutlich gemacht, dass die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Auswahl von Leistungserbringern Spielraum erhalten sollen, indem sie Konzessionen durch Verwaltungsakt vergeben. Auf diesem Wege könnten die strengen Vorgaben des Vergaberechts vermieden werden. Weiterhin sollen künftig Leistungen der Berg- und Wasserrettung durch die gesetzliche Krankenversicherung vergütet werden. Entscheidungen einer Schiedsstelle bei Nichteinigung über Vergütungen sollen künftig durch Satzungslösungen der Landkreise und kreisfreien Städte ersetzt werden. Krankenhäuser brauchen keine Notärzte zur Versorgung der Versicherten im Rettungswesen bereitzustellen, wenn die Kassenärztliche Vereinigung sie diesbezüglich entpflichtet.

Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass das Rettungswesen für die Bürger in Sachsen-Anhalt noch teurer werden soll, ohne dass ein Mehr an Qualität zu erwarten ist. Gewinner der avisierten Änderungen wären die Leistungserbringer sowie die Landkreise und kreisfreien Städte. Verlierer wäre einmal mehr die Versichertengemeinschaft.

"Diese Vorstellungen geben Anlass zur Sorge, dass unseren Mitgliedern künftig noch wesentlich mehr in die Tasche gegriffen wird, ohne dass die Qualität in der Versorgung sich ändert", so Dr. Klaus Holst, Leiter der vdek-Landesvertretung Sachsen-Anhalt. "Allerdings lassen die Eckpunkte viele Interpretationsspielräume offen, die im anstehenden Gesetzesverfahren geklärt werden müssen."

Der vdek sieht, dass mit dem Übergang zu reinen Satzungslösungen die Verhandlungsposition der Krankenkassen weiter geschwächt wird. Hinzu kommt, dass über Leistungen der Wasser- und Bergrettung gesprochen werden muss, für die die gesetzliche Krankenversicherung nicht zuständig ist. Das Thema effizienter Leitstellen wird in die Zukunft geschoben. Und inwieweit Krankenhäuser tatsächlich verpflichtet werden Notärzte zu stellen, wird sich erst zeigen müssen.

Dr. Holst: "Eine Überprüfung, inwieweit Krankenhäuser Notärzte bereitstellen können, sollte allein am Krankenhausplan orientiert sein. Der Krankenhausplan ist öffentlich und die damit verbundenen Pflichten des Krankenhauses über das Sozialgesetzbuch V definiert. Alles andere wäre durch Außenstehende nicht zu überprüfen und dem Belieben der Krankenhausbetreiber überlassen. Solche Regelungen wären nicht seriös und würden an der aktuellen Situation nichts ändern. Entsprechenden Forderungen von Herrn Erben im Landesrettungsbeirat schließen wir uns vollinhaltlich an."

Kontakt

Dr. Volker Schmeichel
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)
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