Finanzierung von Sonderleistungen für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen (Corona Prämie Teil 1) - nach § 150a SGB XI auf Grundlage des § 150a Absatz 7 SGB XI

Beschäftigte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tatsächlich tätig sind, erhalten nach § 150a SGB XI einen Anspruch gegenüber ihren Arbeitgebern auf eine einmalige steuer- und sozial-abgabenbefreite Sonderleistung (Corona-Prämie). Diese Sonderleistung dient der Anerkennung und Wertschätzung aller insbesondere in Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft eingesetzten Beschäftigten in Zeiten der besonderen Belastungen und Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie.

Die Corona-Prämie ist für Vollzeitbeschäftigte in folgender Höhe auszuzahlen:

  • in Höhe von 1.000 Euro für Beschäftigte, die Leistungen nach SGB XI oder im ambulanten Bereich nach SGB V durch die direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen (insbesondere Pflegefach- und Pflegehilfskräfte, Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter, Betreuungskräfte, Assistenzkräfte und Präsenzkräfte, Beschäftigte in der hauswirtschaftlichen Versorgung, verantwortliche Pflegefachkräfte)
  • in Höhe von 667 Euro für andere Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 % ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind (insbesondere Beschäftigte in der Verwaltung, der Haustechnik, der Küche, der Gebäudereinigung, des Empfangs- und des Sicherheitsdienstes, der Garten- und Geländepflege, der Wäscherei oder der Logistik)
  • in Höhe von 334 Euro für alle übrigen Beschäftigten.

Für Teilzeitbeschäftigte ist die Corona-Prämie anteilig im Verhältnis zu den genannten Höhen zu zahlen. Abweichend davon ist die Corona-Prämie ungekürzt an Teilzeitbeschäftigte zu zahlen, wenn sie im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren und ihre wöchentliche tatsächliche oder vertragliche Arbeitszeit in diesem Zeitraum 35 Stunden oder mehr betrug.

Darüber hinaus erhalten:

  • Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr im Sinne des § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder im Sinne des § 2 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes eine Corona-Prämie in Höhe von 100 Euro
  • Auszubildende nach dem Pflegeberufegesetz, die mit einer zugelassenen Pflegeeinrichtung einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben oder im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung zur Durchführung der praktischen Ausbildung tätig waren sowie Auszubildende in landesrechtlich geregelten Assistenz- oder Helferausbildungen in der Pflege von mindestens einjähriger Dauer eine Corona-Prämie in Höhe von 600 Euro.

Für die Umsetzung gelten die Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150a Abs. 7 SGB XI über die Finanzierung von Sonderleistungen während der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen (Prämien-Festlegungen Teil 1).

Die Veröffentlichung der Unterlagen und der Ansprechpartnerliste ist auch auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes erfolgt und unter nachfolgendem folgendem Link zu finden:

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

Bitte beachten Sie, dass dieses Verfahren nur für tatsächlich Beschäftigte der Pflegeeinrichtungen gilt. Beschäftigte, die in Pflegeeinrichtungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden, erhalten diese Sonderleistungen über das entsprechende Dienstleistungsunternehmen und werden gesondert geregelt (dann in den Prämien-Festlegungen Teil 2).

Wer kann einen Antrag nach den Prämien- Festlegungen Teil 1 stellen:

Einen Antrag können alle nach § 72 SGB XI zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, einschließlich der Betreuungsdienste nach § 71 Absatz 1a SGB XI stellen und zwar ausschließlich nach diesem Verfahren. Wann kann der Anspruch geltend gemacht werden:

Die Pflegeeinrichtung meldet der zuständigen Pflegekasse den Betrag, den sie für die Auszahlung der Corona-Prämien benötigt, zu den folgenden Zeitpunkten:

1. bis zum 19. Juni 2020 für die Beschäftigten, die bis zum 1. Juni 2020 die Voraussetzungen erfüllen

2. bis zum 15. November 2020 für die Beschäftigten, die die Voraussetzungen bis zum 1. Juni 2020 noch nicht erfüllen, aber diese bis zum 31. Oktober 2020 erfüllen.

Wie und wo kann der Antrag gestellt werden:

  • hierzu ist das Antragsformular (Anlage 1 der Festlegungen) zu verwenden
  • der Antrag ist per E- Mail zu stellen

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

Dabei ist eine Bearbeitung nur möglich, sofern Sie den Antrag einschließlich Unterschrift der Geschäftsführung des Einrichtungsträgers schriftlich und in elektronischer Form (per E-Mail und PDF Datei) an die jeweils ausgewiesenen Postfächer einreichen. Bitte geben Sie in der Betreffzeile unbedingt die Bezeichnung - Corona-Prämie - an. Die Corona- Prämie wird nur einmalig gezahlt wird. Wenn ein Leistungserbringer bereits Auszahlungen vorgenommen hat und diese im Rahmen Pflegeschutzschirm als außerordentliche Aufwendung geltend gemacht hat, ist die Prämie nicht zu beantragen.

Die Umsetzung durch die Pflegekassen in Sachsen-Anhalt erfolgt im Federführungsprinzip analog des Pflege-Rettungsschirms. https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

Information an die Beschäftigten

Die Pflegeeinrichtung hat ihre Beschäftigten über deren Anspruch auf Zahlung der Corona-Prämie entsprechend dem als Anlage 2 der Festlegungen beigefügten Informationsschreiben unverzüglich nach Inkrafttreten der Prämien-Festlegungen zu informieren. Bei neuen Beschäftigungsverhältnissen erfolgt die Information mit Tätigkeitsbeginn.

Auszahlung des Erstattungsbetrags

Die zuständige Pflegekasse zahlt der Pflegeeinrichtung den von ihr gemeldeten Betrag zu den folgenden Zeitpunkten (Fälligkeitsdatum) aus:

1. bis zum 15. Juli 2020 den bis zum 19. Juni 2020 gemeldeten Betrag

2. bis zum 15. Dezember 2020 den bis zum 15. November 2020 gemeldeten Betrag.

Nachweisverfahren und Rückerstattung

Die Pflegeeinrichtung hat der jeweils zuständigen Pflegekasse unmittelbar nach der jeweiligen Auszahlung der Corona-Prämien an ihre Beschäftigten, spätestens jedoch bis zum 15. Februar 2021 die Höhe und den Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung mitzuteilen. Ein Muster für die Mitteilung ist als Anlage3 der Festlegungen beigefügt.

Hier bei gilt die gleiche Verfahrensweise wie beim Antrag (per E-Mail als PDF Datei einschließlich Unterschrift der Geschäftsführung des Einrichtungsträgers und mit Angabe der entsprechenden Betreffzeile).

Auf Verlangen der zuständigen Pflegekasse hat die Pflegeeinrichtung zum Nachweis der tatsächlichen Auszahlung pseudonymisierte Entgeltabrechnungen, in denen die Prämien-Zahlung an die Beschäftigten erfolgt ist, vorzulegen. In begründeten Fällen kann die Pflegekasse weitere Nachweise, die die Auszahlung bzw. die Bemessung der ausgezahlten Prämien belegen, verlangen.

Sofern eine Mitteilung über die tatsächlichen Auszahlungshöhen nicht bis spätestens zum 15. Februar 2021 durch die Einrichtung erfolgt, hat die zuständige Pflegekasse die an die Pflegeeinrichtung ausgezahlten Beträge zurückzuverlangen.

Die Veröffentlichung der Unterlagen und der Ansprechpartnerliste ist auch auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes erfolgt und unter nachfolgendem folgendem Link zu finden:

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp