Coronavirus SARS-CoV - Angebote zur Unterstützung im Alltag

§ 150 Abs. 5a SGB XI Erstattung SARS-CoV-2-bedingter Mehraufwendungen bzw. Mindereinnahmen – Angebote zur Unterstützung im Alltag (§45a SGB XI)

Aufgrund des Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes haben nach Landesrecht anerkannte Anbieter von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI (AUA) gegenüber der Pflegeversicherung einen Anspruch auf Erstattung der durch die SARS-CoV-2-Pandemie entstandenen Mindereinnahmen und Mehraufwendungen, wenn diese nicht anderweitig finanziert werden.

Die Kostenerstattung kann rückwirkend bereits für den Monat März 2020 beantragt werden. Gemäß § 150 Abs. 5a Satz 4 SGB XI hat der GKV-Spitzenverband in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit das Nähere zum Erstattungsverfahren festgelegt.

Die Anbieter von Angeboten zur Unterstützung im Alltag i. S. d. § 45a SGB XI geben im Antragsformular ihre Mehraufwendungen und

Mindereinnahmen an und erklären die Richtigkeit der Angaben. Auf dieser Grundlage zahlen die zuständigen Pflegekassen die Erstattungsbeträge aus.

  • Zu den Mehraufwendungen zählen Personalaufwendungen zur Kompensation eines SARS-CoV-2 bedingten Personalaufwandes oder auch erhöhte Sachmittelaufwendungen, insbesondere aufgrund von infektionshygienischen Schutzmaßnahmen.
  • Zu den Mindereinnahmen zählen Einnahmeausfälle aufgrund nicht durchführbarer Einsätze beispielsweise aufgrund SARS-CoV-2 bedingter Nichtinanspruchnahme von Leistungen durch den Pflegebedürftigen.
  • Anderweitige Einnahmen, z. B. durch Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerüberlassung oder nach dem Infektionsschutzgesetz werden bei der Ermittlung der Höhe des Erstattungsbetrags angerechnet.
  • Zugelassene Pflegeeinrichtungen machen ihre Mehraufwendungen und Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung nach § 45b SGB XI im Rahmen des Erstattungsverfahrens nach § 150 Abs. 3 SGB XI geltend.

Auf Landesebene wurde zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen die zuständige Pflegekasse pro Bundesland abgestimmt (Anlage Übersicht Zuständigkeiten).

Bitte beachten Sie auch das Merkblatt (Anlage Merkblatt).

Das Formular zum Kostenerstattungsverfahren nach § 150 Abs. 5a SGB XI wurde um die drei Monate des ersten Quartals 2022 ergänzt und auf der Website des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht.

 

Anlage zum Herunterladen Übersicht Zuständigkeiten
Anlage zum Herunterladen Merkblatt