Coronavirus SARS-CoV-2 - Anträge nach § 150 Abs. 1 und 2 SGB XI

Das Bundesgesetzblatt Nr. 14  (BGBL) hat die Gesetze zur Corona-Pandemie am 27.3.2020 veröffentlicht, die am selben Tag in Kraft getreten sind.

Der GKV-Spitzenverband hat inzwischen die Kostenerstattungs-Festlegungen nach § 150 Abs.3 SGB XI, das Antragsformular und die regionalen Zuständigkeiten veröffentlicht. Die Informationen finden Sie unter folgendem Link im Abschnitt Pflegeversicherung:

https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/fokus/fokus_corona.jsp

Haben Sie Mehraufwand aufgrund der Corona-Krise? Wenn ja, können Sie als Leistungserbringer aus Sachsen-Anhalt Anträge zur  „Geltendmachung von SARS-CoV-2 bedingten Mehraufwendungen sowie Mindereinnahmen nach § 150 Abs. 2 SGB XI“ stellen, die nach Zuständigkeit der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen sind. Bitte achten Sie darauf, dass der vdek und die Verbände der Primärkassen eine regionale Federführung in der Zuständigkeit für Ihre vertraglichen Belange vereinbart haben. Bei Zuständigkeit des vdek können Sie sehen, dass die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) ihr Partner für die interne Bearbeitung ist.

  • Die Zuordnung der Einrichtungen im Federführungsprinzip entnehmen Sie dieser Tabelle.
  • Die jeweiligen auszahlenden Pflegekassen sind sowohl in der Einrichtungstabelle sowie in der Anlage Ansprechpartner hinterlegt.
  • Alle ambulanten Pflegeeinrichtungen fallen in die Zuständigkeit der AOK Sachsen-Anhalt.

Umsetzung der Festlegungen im Rahmen der COVID-19 Pandemie nach § 150 Abs. 1 SGB XI in Sachsen-Anhalt (Meldung zur wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungserbringung infolge COVID-19 Pandemie)

Gemäß § 150 Abs. 1 SGB XI besteht Anzeigepflicht der Pflegeeinrichtungen bei wesentlichen Beeinträchtigungen der Leistungserbringung und gemeinsame Entwicklung und übergreifende Abstimmung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der weiteren Versorgung und Betreuung. Die Maßnahmen beschränken sich entsprechend § 150 Abs. 1 auf vertragliche Regelungen bei einer systemischen Beeinträchtigung, nicht auf die Lösung von versichertenindividuellen Versorgungsproblemen.
Dazu reicht der Träger die Meldung nach § 150 Abs. 1 mit dem Meldeformular (Anlage) in elektronischer Form (E-Mail) inkl. rechtsverbindlicher Unterschrift des Trägers beim jeweils federführenden Landesverband der Pflegekassen (siehe Tabelle Zuordnung der Einrichtungen - Spalte H) in Sachsen-Anhalt ein. Die E-Mail der Meldung ist mit dem Betreff „Meldung zur wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungserbringung infolge COVID-19 Pandemie“ an die Adresse SAH.Anzeige.Covid19@vdek.com zu versenden.
Der Träger erläutert im Rahmen seiner Anzeige in einer kurzen Begründung, was die wesentlichen Beeinträchtigungen infolge der COVID-19 Pandemie sind und beschreibt aus seiner Sicht geeignete Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der Versorgung vor Ort.
Die Landesverbände der Pflegekassen setzen die Thematik im Federführungsprinzip analog der Zuordnung der Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen sowie aktuell zum Pflegerettungsschirm um. Alle ambulanten Pflegedienste sind der AOK Sachsen-Anhalt zugeordnet (siehe Tabelle Zuordnung der Einrichtungen – Spalte H).

Tabelle zum Herunterladen Zuordnung der Einrichtungen