Augenärzte dürfen nicht streiken

Gemeinsame Pressemitteilung

der  vdek-Landesvertretung Schleswig-Holstein und der AOK Schleswig-Holstein

Kiel, 19. Februar 2009

Augenärzte dürfen nicht streiken

Die gesetzlichen Krankenkassen begrüßen die gestrige Entscheidung des Zulassungsausschusses für Ärzte. Danach müssen die Augenärzte in Schleswig-Holstein weiterhin die Kassen-Patienten ohne Einschränkung behandeln. Über 100 Augenärzte hatten beantragt, aus Protest gegen die Honorarreform ihre Kassenzulassung für den Zeitraum vom 15. März bis zum 31. März 2009 ruhen zu lassen. „Die Augenärzte müssen ihre angekündigten Protestmaßnahmen aufgeben und ihren vertragsärztlichen Pflichten weiterhin nachkommen“, erklärt Dr. Dieter Paffrath, Vorstandsvorsitzender der AOK Schleswig-Holstein.

Den Krankenkassen in Schleswig-Holstein liegen bereits die ersten Fälle von Behandlungsverweigerung durch Augenärzte vor. Patienten werden dabei bedrängt, eine Bescheinigung ihrer Krankenkasse beizubringen, in der die Übernahme von Behandlungskosten bescheinigt wird. Erst dann ist der Augenarzt bereit, den Patienten medizinisch zu versorgen“, sagt Dietmar Katzer, Leiter des Ersatzkassenverbandes vdek Schleswig-Holstein.

„Wir raten den Augenärzten dringend, ihren Pflichten nachzukommen und die Patienten nicht weiter zu verunsichern“, sagt Dr. Paffrath. Sowohl Ärztestreiks als auch Erhebungen von Zuzahlungen seien rechtswidrig, so der AOK-Chef. Die Folgen können für den Arzt empfindlich sein: von Disziplinarmaßnahmen wie Geldbußen in Höhe von bis zu 10.000 EUR bis hin zur Entziehung der Zulassung. „Wir haben Verständnis für die Situation vieler Ärzte. Allerdings darf die Lösung der Probleme nicht auf den Rücken der Patienten ausgetragen werden. Wir sind zu Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) bereit und an einer Lösung im Sinne von Ärzten und Patienten interessiert“, so Paffrath und Katzer übereinstimmend.

„Versicherte sollten keinerlei Unterschriften leisten und die ausgehändigten Unterlagen der Krankenkasse übermitteln“, sagt Katzer. Unterschreibt ein Patient eine Kostenerstattungserklärung auf Drängen des Arztes, geht er ein unabsehbares finanzielles Risiko ein. Er muss diese Kosten allein tragen. „Eine Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse ist in diesem Fall nicht möglich“, so der vdek-Chef. Die Mitarbeiter in den Geschäftsstellen der Krankenkassen nehmen die Fälle auf und informieren die KVSH sowie das Aufsicht führende Sozialministerium und werden gegen vertragswidriges Verhalten von Ärzten vorgehen.


> Druckversion der Pressemitteilung

Federführend für die Veröffentlichung:
vdek-Landesvertretung Schleswig-Holstein
Wall 55 (Sell-Speicher)
24103 Kiel

Ihr Ansprechpartner:
Oliver Grieve
Tel.: 04 31 / 9 74 41 - 16
E-Mail: oliver.grieve@vdek.com