Reformpläne zum Gesundheitswesen

Keine „Nullrunde“ für Ärzte

Kiel, 19.07.2010

Am 6. Juli hat Bundesgesundheitsminister Rösler die
Eckpunkte der Bundesregierung zur Finanzrefom der GKV
vorgestellt. Das für 2011 in der gesetzlichen Krankenversicherung
erwartete Defizit von rd. elf Milliarden Euro sollte
von allen Beteiligten „geschultert“ werden. Neben höheren
Beiträgen für Versicherte und Arbeitgeber sieht das
Paket auch Ausgabenbegrenzungen bei Leistungserbringern
und Krankenkassen vor.

Allerdings sollen die niedergelassenen Ärzte offensichtlich
von dem Sparpaket weitgehend verschont bleiben. Nach
einem Informationsschreiben des gesundheitspolitischen
Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn,
soll es „bei einem moderaten Zuwachs der Gesamtvergütung
bleiben“. Dies sei notwendig, um den Anstieg der
Morbidität sowie „die Vergütungsunterschiede zwischen
den Kassenärztlichen Vereinigungen der verschiedenen
Länder auszugleichen“, heißt es in dem Papier. Hierzu sind
inzwischen erste Umsetzungspläne bekannt geworden, die
auf millionenschwere Zusatzeinnahmen der Ärzte hinauslaufen.
Diese Ausnahme stößt nunmehr auf heftige Kritik der Krankenkassen.
Sie befürchten dadurch einen Ausgabenanstieg
von mehr als einer Milliarde Euro. „Allein die Angleichung
der Vergütungsunterschiede würde über 620 Millionen
Euro mehr kosten,“ befürchtet Schleswig- Holsteins
AOK-Chef Dr. Dieter Paffrath. „Diese Zusatzbelastung trifft
dann die Regionen, in denen die Vergütung bisher unter
dem Bundesdurchschnitt ist. Das ist das falsche Signal“. Es
sei überhaupt nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzgeber
dort jetzt höhere Einheitspreise verordnen wolle.
Dietmar Katzer, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen e.V.
(vdek) in Schleswig-Holstein, sieht durch eine solche Regelung
die Symmetrie der geplanten Gesundheitsreform gefährdet.
„Wer jetzt die Versicherten massiv belastet, darf
den Ärzten kein zusätzliches Geld schenken“, so Katzer.
„Damit wird die Akzeptanz der Eckpunkte weiter sinken“.
Nach ersten Berechnungen der Krankenkassen würden
durch die geplante Angleichung der Gesamtvergütung in
Schleswig-Holstein ca. 35 Millionen Euro Mehrausgaben
anfallen. Das entspricht einer Steigerung der Gesamtvergütung
um ca. 4,6 Prozent. Hinzu kämen die durch die
Morbiditätsveränderungen bedingten Ausgabensteigerungen.
Beide Kassenvertreter fordern die Bundesregierung auf,
„den Trend zu Einheitspreisen“ endlich zu beenden und
die zur Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen notwendige
Nullrunde im nächsten Jahr „ohne Ausnahmen“umzusetzen.

Pressemitteilung


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