Reform der Pflegeversicherung

"Wesentliche Positionen der Ersatzkassen zur Reform und Weiterentwicklung der Pflegeversicherung"

Die Ersatzkassen wollen die soziale Pflegeversicherung als eigenständigen Zweig der Sozialversicherung erhalten, aber ihre Finanzierung auf eine breitere Basis stellen. So sollen insbesondere die privat Versicherten in die solidarische Finanzierung mit einbezogen werden.

Die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung gestaltet sich immer kritischer. Im Jahre 2004 musste sie mit einem Defizit von rd. 823 Mio. Euro abschließen, die Rücklagen verringerten sich auf 3,4 Mrd. Euro, während die private Pflegeversicherung Überschüsse in Höhe von 1,43 Mrd. Euro und Kapitalrücklagen in Höhe von 14 Mrd. Euro anhäufen konnte. Trotz der zu erwartenden Mehreinnahmen aus dem Kinderberücksichtigungsgesetz in Höhe von rd. 700 Mio. Euro muss auch im Jahre 2005 mit einem Defizit gerechnet werden.

Nach Auffassung der Ersatzkassen ist unter Gerechtigkeitsaspekten zu überlegen, auch andere Einkunftsarten wie Zinsen und Mieten in die Beitragsbemessung einzubeziehen. Schließlich dürften auch moderate Beitragsanhebungen angesichts des seit über 10 Jahren stabilen und niedrigen Beitragssatzes von 1,7 v. H. kein Tabu sein. Die finanzielle Verantwortung dafür müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam übernehmen, denn schon heute trügen die Arbeitnehmer wegen des Teilkasko-Charakters und des gestrichenen Feiertags bei Einführung der Pflegeversicherung die Hauptlast an den Pflegekosten.

Diese Finanzreformen seien notwendig, um den steigenden Bedarf in der Pflege in den nächsten 30 – 40 Jahren sicherzustellen. Allein durch die demografische Entwicklung werde die Zahl der pflegebedürftigen Menschen bis zum Jahre 2030 auf etwa 3,1 Mio ansteigen. Die Zahl der an Demenz und Alzheimer erkrankten Menschen werde sich von derzeit 1,2 Mio. bis zur Jahrhundertmitte etwa verdoppeln. Um den Bedürfnissen dieser Menschen besser gerecht zu werden, müsse der Pflegebegriff neu definiert werden. Der derzeit rein somatisch geprägte Pflegebegriff führe dazu, dass heute etwa 10.000 Demenz- und Alzheimerkranke keine Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten. Um ein Abdriften der Pflegebedürftigen in die Sozialhilfe zu vermeiden, müssten die bestehenden Pflegeleistungen der realen Preisentwicklung angepasst werden. Zur Stärkung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" sollten kommunale Netzwerkstrukturen und ein umfassendes Betreuungsverfahren (Case-Management) für Pflegebedürftige etabliert werden, wobei Kommunen und Länder ebenfalls in der Pflicht stünden. Mehr Präventions- und Rehabilitationsangebote könnten im Übrigen dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.