Beitragssätze paritätisch finanzieren

Seit 2015 wird der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 14,6 Prozent paritätisch finanziert, also je zur Hälfte von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern getragen. Die Zusatzbeitragssätze müssen die Versicherten alleine schultern. Ihre Zusatzbeitragssätze legen die Krankenkassen individuell fest.

Der vdek fordert eine Rückkehr zur weitgehenden paritätischen Finanzierung der GKV. Gründe dafür gibt es viele:

  1. Die Ausgaben in der GKV nehmen stetig zu: Milliardenschwere Gesundheitsreformen, exorbitant hohe Preise für innovative Arzneimittel und die allgemeine Kostenentwicklung im Gesundheitssystem verteuern die Versorgung enorm. Noch ist nicht abzusehen, welche Gesetze die neue Bundesregierung auf den Weg bringen wird, doch mit erheblichen Mehrausgaben ist wieder zu rechnen. Dass diese Ausgabensteigerungen allein zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, ist sozial unausgewogen. Aus Sicht des vdek kann es nicht sein, dass nur sie die Kosten für den medizinischen Fortschritt tragen.
  2. Zudem wird durch die GKV im Krankheitsfall dafür gesorgt, dass Patienten schnell und umfassend versorgt werden. Ihre Arbeitskraft wird gesichert und wiederhergestellt und so die Produktivität der Unternehmen erhalten. Arbeitgeber profitieren also in hohem Maße von unserem Gesundheitswesen und sollten auch deswegen die gleiche finanzielle Verantwortung für die Beiträge übernehmen wie Versicherte.
  3. Zudem schwindet die Bereitschaft der Arbeitgeber in der Selbstverwaltung an einer wirtschaftlichen und gleichzeitig qualitativ hochwertigen gesundheitlichen Versorgung mitzuwirken, da ihr Beitragssatz in jedem Fall festgeschrieben bleibt. Nicht zuletzt, damit sich beide gesellschaftlichen Gruppen - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - mit demselben Engagement an der Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesen beteiligen, sollte zur paritätischen Finanzierung zurückgekehrt werden.

Aufgabe der Parität in 2005

Die paritätische Finanzierung, bei der Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils für die Hälfte der Beiträge aufkommen, wurde im Jahr 1951 eingeführt und hatte über 50 Jahre Bestand. Erst im Juli 2005 kam es mit der Einführung eines Sonderbeitragssatzes im Zuge des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) zu einem ersten Ungleichgewicht. Damals wurden die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Sonderbeitragssatz in Höhe von 0,9 Prozent belastet und gleichzeitig die Beitragssätze der Krankenkassen um 0,9 Prozent gesenkt. So führte der Sonderbeitragssatz im Ergebnis zu einer Mehrbelastung von 0,45 Prozent der Arbeitnehmer und zu einer Absenkung der Gesamtbelastung der Arbeitgeber um ebenfalls 0,45 Prozent.

Einfrieren des Arbeitgeberanteils ab 2009

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wurde im Januar 2009 nicht nur der Gesundheitsfonds, sondern auch ein politisch festgelegter "allgemeiner Beitragssatz" in Höhe von zunächst 15,5 Prozent eingeführt. Von den 15,5 Prozent trugen die Arbeitgeber "die Hälfte der Beiträge des Mitglieds aus dem Arbeitsentgelt nach dem um 0,9 BSP (Beitragssatzpunkte) verminderten allgemeinen Beitragssatz; im Übrigen tragen die Beschäftigten die Beiträge" (§ 249 SGB V). Der Arbeitgeberanteil betrug damit 7,3 Prozent, die Versicherten wurden mit 8,2 Prozent belastet. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz wurde 2011 der Arbeitgeberanteil faktisch auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Sofern eine Krankenkasse mit Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskam, konnte sie pauschale und einkommensunabhängige Zusatzbeitragssätze von den Versicherten erheben.

Festschreibung des Arbeitgeberanteils 2015

Mit dem Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) wurden zum Januar 2015 die pauschalen Zusatzbeiträge abgeschafft und der allgemeine Beitragssatz auf 14,6 Prozent abgesenkt. Seitdem wird der allgemeine Beitragssatz paritätisch vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer finanziert. Sofern die Krankenkassen mit dem allgemeinen Beitragssatz nicht auskommen, können sie einen einkommensabhängigen, prozentualen Zusatzbeitragssatz erheben, der allein von den Versicherten getragen wird. Der Beitragssatz der Arbeitgeber ist dagegen langfristig auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Damit wird die paritätische Finanzierung weiter aufgeweicht.

Forderung nach weitgehender Parität

Das Bundesgesundheitsministerium hat den "durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz" für 2018 auf 1,0 Prozent festgelegt; entsprechend liegt der durchschnittliche Beitragssatz bei 15,6 Prozent. (Der "durchschnittliche Zusatzbeitragssatz" ist eine statistische Größe, er bildet nicht den Durchschnitt aller Zusatzbeitragssätze der einzelnen Kassen ab.) Kommende Kostensteigerungen und Mehrbelastungen durch Reformen im Gesundheitswesen können sich auf die individuellen Zusatzbeitragssätze der einzelnen Kassen auswirken. Da diese ausschließlich von den Versicherten getragen werden müssen, hat der vdek wiederholt eine weitgehende paritätische Finanzierung der Beitragssätze gefordert.

Stand: 30.11.2017